Import von Bio-Produkten aus Indien: Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑123/22 Ecocert India / EU-Kommission

Freitag, 30. Juni 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑123/22 Ecocert India / Kommission

Import von Bio-Produkten aus Indien

Ecocert India beanstandet vor dem Gericht der EU, dass die Kommission sie aus dem Verzeichnis der für die Einfuhr biologischer Erzeugnisse anerkannten indischen Kontrollstellen gestrichen hat.

Die Kommission hatte Ecocert und weitere indische Kontrollstellen aus dem Verzeichnis gestrichen, nachdem festgestellt worden war, dass aus Indien mehrere tausend Tonnen angeblich ökologischer/biologischer Sesamsamen eingeführt wurden, die mit Ethylenoxid (ETO) kontaminiert waren, welches krebserregend sei. Die Ursachen für das Versagen der Kontrollen durch die an den kontaminierten Sendungen beteiligten Kontrollstellen, die der Überwachung durch die zuständige Behörde Indiens unterliegen, seien nicht abgestellt worden. Es bestehe somit die Gefahr, dass die Kontrollen und die Überwachung an sich unwirksam seien. Darüber hinaus gehe aus den bei der Kommission eingegangenen Informationen hervor, dass einige der Kontrollstellen nicht beachtet haben, für welche Erzeugnisse die Anerkennung Indiens für die Einfuhr in die Union gilt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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