Heiratsurkunde für gleichgeschlechtliche Paare in Polen: Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑713/23 Wojewoda Mazowiecki

Dienstag, 3. Dezember 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑713/23 Wojewoda Mazowiecki

Umschreibung einer ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares

Ein deutsch-polnischer Staatsbürger und ein polnischer Staatsbürger heirateten in Berlin. Sie halten sich zwar in Deutschland auf, beabsichtigen aber, sich nach Polen zu begeben und sich dort als Ehepaar aufzuhalten. Sie beantragten daher in Polen die Umschreibung ihrer deutschen Heiratsurkunde in die polnischen Personenstandsbücher. Die Umschreibung wurde ihnen mit der Begründung verwehrt, dass das polnische Recht keine Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts vorsehe und eine Umschreibung der Heiratsurkunde daher den Grundprinzipien der polnischen Rechtsordnung zuwiderliefe.

Das mit dem Rechtsstreit befasste polnische Oberste Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Verwehrung der Anerkennung und Umschreibung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Heiratsurkunde in das nationale Personenstandsregister mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

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