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Haftung von Hosting-Anbietern: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑492/23 Russmedia Digital und Inform Media Press

02 July

Dienstag, 2. Juli 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C‑492/23 Russmedia Digital und Inform Media Press

Haftung von Hosting-Anbietern

Das Opfer einer Anzeige mit verunglimpfendem und beleidigendem Inhalt, die ein Unbekannter auf der Website www.publi24.ro veröffentlicht hatte, verlangt von der Betreiberin der Website, Russmedia Digital, immateriellen Schadensersatz. Der Anzeige zufolge bot die Betroffene sexuelle Dienstleistungen an. Die Anzeige enthielt Fotos und die Telefonnummer der Betroffenen und wurde rasch von anderen Websites aufgegriffen. Russmedia macht geltend, ihre Rolle sei rein technischer Natur, sie stelle die Website lediglich zur Verfügung. Sie behält sich jedoch das Recht vor, die Inhalte zu nutzen.

Vor dem mit dem Rechtsstreit befassten rumänischen Gericht stellt sich die Frage, ob Russmedia als Hosting-Anbieter und datenschutzrechtlich Verantwortlicher für diese Anzeige mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt haftbar gemacht werden kann. Insbesondere ist zu klären, ob ein solcher Hosting-Anbieter die Herkunft und den Inhalt der Anzeigen vorab überprüfen und Schutzmaßnahmen gegen ihre Weiterverbreitung ergreifen muss.

Das rumänische Gericht hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie der Datenschutz-Grundverordnung ersucht.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer statt.

Weitere Informationen

 

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Details

Date:
02 July
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice