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Fischfangquoten: Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/22 Friends of the Irish Environment

11 January

Donnerstag, 11. Januar 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/22 Friends of the Irish Environment (Fangmöglichkeiten größer als null)

Fischfangquoten

Die „Friends of the Irish Environment“, eine irische Gesellschaft für Umweltschutz, beanstandet vor dem irischen High Court Bescheide des irischen Ministers für Landwirtschaft, Ernährung und maritime Angelegenheiten, mit denen die Menge an Fisch beschränkt wird, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums von irischen Schiffen in verschiedenen Fanggebieten gefangen werden darf.

Der High Court möchte vom Gerichtshof wissen, ob die in einer EU-Ratsverordnung festgelegte Gesamtfangmenge und somit die auf dieser Grundlage erlassenen Bescheide des irischen Ministers rechtswidrig waren, weil sie der Empfehlung des internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zu bestimmten Arten nicht folgten.

Nach Ansicht von Generalanwältin Ćapeta muss der Rat nach der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik ab dem Jahr 2020 Fanggrenzen auf einem nachhaltigen Niveau festsetzen. Dementsprechend schlägt die Generalanwältin dem Gerichtshof vor, Teile einer Verordnung des Rates, mit der Fanggrenzen für bestimmte Bestände auf einem nicht nachhaltigen Niveau festgesetzt würden, für ungültig zu erklären (siehe Pressemitteilung Nr. 103/23).

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Details

Date:
11 January
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice