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Facebook, Instagram und WhatsApp: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in den verbundenen Rechtssachen T-70/23, T-84/23, T-111/23 Data Protection Kommission / Europäischer Datenschutzausschuss

16 April

Dienstag, 16. April 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in den verbundenen Rechtssachen T-70/23, T-84/23, T-111/23 Data Protection Kommission / Europäischer Datenschutzausschuss

Nichtigerklärung von Internetdiensten

Die Data Protection Commission hat die Rechtmäßigkeit und Transparenz der Verarbeitung verhaltensbezogener Werbung gegenüber dem Europäischen Datenschutzausschuss beanstandet. Im Wege einer Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der EU wurden Rechtsfragen in Bezug auf die Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp aufgeworfen. In Bezug auf WhatsApp geht es um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zum Zweck der Verbesserung der Dienstleistung. Einwände wurden gegen die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, die Datenschutzgrundsätze und den Rückgriff auf Abhilfemaßnahmen erhoben. Es ist zu klären, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages eine geeignete Rechtsgrundlage für verhaltensbezogene Werbung – in Bezug auf Facebook und Instagram – und für die Verbesserung des Dienstes im Fall von WhatsApp darstellt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen T-70/23

Weitere Informationen T-84/23

Weitere Informationen T-111/23

 

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Details

Date:
16 April
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court