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Exzessive Datenschutzbeschwerden: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-416/23 Österreichische Datenschutzbehörde

05 September

Donnerstag, 5. September 2024

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-416/23 Österreichische Datenschutzbehörde (Exzessive Anfragen)

Exzessive Datenschutzbeschwerden

Nachdem ein Bürger bei der österreichischen Datenschutzbehörde bereits über 70 Beschwerden eingereicht hatte, mit denen er geltend machte, dass verschiedene datenschutzrechtlich Verantwortliche seine Anträge auf Auskunft oder Löschung nach der Datenschutz-Grundverordnung nicht beantwortet hätten, lehnte die Behörde eine weitere Beschwerde als exzessiv ab.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte wissen, ob das überhaupt möglich ist, und wenn ja, unter welchen Umständen. Zudem möchte er wissen, ob die Behörde bei Vorliegen einer exzessiven Beschwerde frei wählen kann zwischen der Nichtbearbeitung und der Erhebung einer Gebühr (siehe auch Mitteilung des VwGH).

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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Details

Date:
05 September
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice