EULEX mission in Kosovo: EU Advocate General Opinion in Case C-29/22 P KS and KD v Council and C-44/22 P Commission v KS and others

Thursday 23rd November 2023

Opinion in Case C-29/22 P KS and KD v Council and C-44/22 P Commission v KS and others

(Common Foreign and Security Policy – External Relations)

Two individuals lost family members in the aftermath of the Kosovo conflict in 1999. The murders and disappearances remained unsolved. In 2008, the European Union established a civilian mission – the EU Rule of Law Mission in Kosovo (Eulex Kosovo) – that had, among its tasks, the investigation of such crimes.

The two individuals felt that Eulex Kosovo did not properly investigate the crimes involving their family members. As a result, they claimed a breach of their fundamental rights. They brought an action for damages requesting compensation before the General Court of the EU. The General Court dismissed their action, holding that it lacked jurisdiction to hear the action. The individuals and the EU Commission appealed the General Court’s decision.

Background Documents C-29/22 P

Background Documents C-44/22 P

Donnerstag, 23. November 2023

Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in den verbundenen Rechtsmittelsachen C‑29/22 P KS und KD / Rat u. a. und C‑44/22 P Kommission / KS u.a.

EULEX-Mission im Kosovo – Zuständigkeit des Gerichtshofs

Die Familienangehörigen von Opfern von Kriegsverbrechen, die im Sommer 1999 im Kosovo begangen wurden, verlangen vom Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst Schadensersatz wegen Mängeln bei der Bearbeitung ihrer Fälle im Rahmen der Mission EULEX Kosovo, die im Jahr 2008 eingerichtet wurde.

Sie machen geltend, dass der Leiter der Mission den Empfehlungen eines eigens eingerichteten Ausschusses für die Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Dieser Ausschuss hatte eine Verletzung ihrer Rechte festgestellt und dem Missionsleiter empfohlen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Das Gericht erklärte sich für offensichtlich unzuständig und wies die Klage der Familienangehörigen daher ab (Beschluss vom 10. November 2021, T‑771/20).

Die Familienangehörigen und die Kommission haben den Beschluss des Gerichts mit zwei verschiedenen Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Sie wenden sich gegen die Feststellung der Unzuständigkeit durch das Gericht. Die Kommission macht u.a. geltend, dass der Ausgang des Rechtsstreits von grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung sei, da damit die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geklärt werden sollte.

Generalanwältin Ćapeta legt heute ihre Schlussanträge vor.

Weitere Informationen C-29/22

Weitere Informationen C-44/22