EULEX-Mission im Kosovo: Mündliche Verhandlung vor dem EU Gerichtshof in den verbundenen Rechtsmittelsachen C‑29/22 P KS und KD / Rat u. a. und C‑44/22 P Kommission / KS u.a.

Dienstag, 27. Juni 2023

9.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in den verbundenen Rechtsmittelsachen C‑29/22 P KS und KD / Rat u. a. und C‑44/22 P Kommission / KS u.a.

EULEX-Mission im Kosovo – Zuständigkeit des Gerichtshofs

Die Familienangehörigen von Opfern von Kriegsverbrechen, die im Sommer 1999 im Kosovo begangen wurden, verlangen vom Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst Schadensersatz wegen Mängeln bei der Bearbeitung ihrer Fälle im Rahmen der Mission EULEX Kosovo, die im Jahr 2008 eingerichtet wurde.

Sie machen geltend, dass der Leiter der Mission den Empfehlungen eines eigens eingerichteten Ausschusses für die Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Dieser Ausschuss hatte eine Verletzung ihrer Rechte festgestellt und dem Missionsleiter empfohlen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Das Gericht erklärte sich für offensichtlich unzuständig und wies die Klage der Familienangehörigen daher ab (Beschluss vom 10. November 2021, T‑771/20).

Die Familienangehörigen und die Kommission haben den Beschluss des Gerichts mit zwei verschiedenen Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Sie wenden sich gegen die Feststellung der Unzuständigkeit durch das Gericht. Die Kommission macht u.a. geltend, dass der Ausgang des Rechtsstreits von grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung sei, da damit die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geklärt werden sollte.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

Weitere Informationen C-29/22

Weitere Informationen C-44/22