EU Judgment in Case C-548/21 Bezirkshauptmannschaft Landeck – Attempt to access personal data stored on a mobile phone

Friday 4th October 2024

Attempt to access personal data stored on a mobile phone: EU Judgment in Case C-548/21 Bezirkshauptmannschaft Landeck

(Telecommunications – Fundamental rights)

Austrian police seized the mobile phone of the recipient of a parcel after it was discovered during a drugs check at a mail distribution centre that the parcel contained 85 grams of cannabis.

The police then tried in vain to unlock the laptop in order to access the data stored in its memory. They did not have authorisation from the public prosecutor or a judge, did not document their attempts to unlock the phone and did not inform the person concerned.

The interested party challenged the seizure of his mobile phone before an Austrian court. It was only in the course of these proceedings that he learned of attempts to unlock his mobile phone.

The Austrian court wishes to know from the Court of Justice whether the Austrian legislation which, in its view, allows the police to proceed in such a way is compatible with EU law (see Directive (EU) 2016/680). It observes that the offence with which the person concerned is charged is punishable by a term of imprisonment of up to one year and therefore constitutes only a misdemeanour.

Background Documents C-548/21

Freitag, 4. Oktober 2024

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑548/21 Bezirkshauptmannschaft Landeck (Versuchter Zugriff auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten persönlichen Daten)

Zugriff der Kriminalpolizei auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten

Die österreichische Kriminalpolizei nahm Ermittlungen gegen den Adressaten eines Paketes auf, das Cannabis enthielt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellte sie ein Mobiltelefon sicher und nahm es mit, um die darauf gespeicherten Daten auszulesen, was ihr jedoch nicht gelang.

Der Betroffene beanstandete die Sicherstellung seines Mobiltelefons vor einem österreichischen Gericht. Erst im Laufe des Gerichtsverfahrens erfuhr er, dass die Polizei versucht hatte, auf seine Daten zuzugreifen.

Das österreichische Gericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften sowie der EU Grundrechtecharta. Es möchte erstens wissen, ob nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität den Zugriff auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten rechtfertigen kann. Zweitens möchte es wissen, ob ein solcher Zugriff nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen darf. Und drittens möchte es wissen, ob man den Betroffenen über den Zugriff auf die Daten informieren muss.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 20. April 2023 die Ansicht vertreten, dass der Zugriff auf die Daten nicht auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt sei, aber in jedem Einzelfall gerechtfertigt und auf das unbedingt Erforderliche reduziert werden müsse. Wenn die Daten ein genaues Bild des Privatlebens des Betroffenen böten, bedürfe es einer vorherigen richterlichen Anordnung. Der Betroffene sei rechtzeitig zu informieren.

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