EU Judgment in Case C-516/22 Commission v United Kingdom (Supreme Court judgment)

Thursday 14th March 2024

Judgment in Case C-516/22 Commission v United Kingdom (Supreme Court judgment)

(Arbitration Clauses – Member State Obligations – Brexit)

On 19 February 2020, before the end of the transitional period, the UK Supreme Court handed down the Micula v Romania judgment authorising the enforcement of an arbitral award made in the ICSID case of Ioan Micula, Viorel Micula and others v.

Romania. In that award, Romania was ordered to pay compensation of approximately

€178 million to Swedish investors for the premature termination of a regional investment aid scheme.

The UK Supreme Court’s ruling came despite the fact that the Commission, which considered the compensation to be state aid incompatible with EU law, had prohibited Romania from paying it. Furthermore, a dispute concerning this Commission decision was pending before the Court of Justice.

In light of this judgment, in July 2022 the Commission brought an action against the United Kingdom before the Court of Justice for failure to fulfil obligations.

Background Documents C-516/22

Donnerstag, 14. März 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-516/22 Kommission / Vereinigtes Königreich (Urteil des Supreme Court of the United Kingdom)

Übrige unionsrechtliche Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs

Am 30. März 2015 erließ die Kommission einen Beschluss über eine von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe. Dieser stellte fest, dass die Zahlung von Entschädigungen an schwedische Investoren gegen die EU‑Beihilfevorschriften verstößt (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/15/4725).

Einem Schiedsspruch von Dezember 2013 zufolge habe Rumänien im Rahmen der vorzeitigen Aufhebung einer in 1998 eingeführten regionalen staatliche Beihilferegelung in Form verschiedener steuerlicher Anreize das berechtigte Vertrauen von verschiedenen schwedischen Investoren verletzt. Aus diesem Grund verurteilte ein Schiedsgericht die Investoren zu Schadensersatz in Höhe von umgerechnet ca. 160 Mio. Euro.

Die Investoren fochten die Gültigkeit des abschließenden Beschlusses vor dem Gericht der EU an, das diesen Beschluss mit Urteil vom 18. Juni 2019 für nichtig erklärte.

Gegen das Urteil des Gerichts legte die Kommission 2019 ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, der mit Urteil vom 25. Januar 2022 das Urteil des Gerichts aufhieb (siehe Pressemitteilung Nr. 15/22).

Außerdem wurde der besagte Schiedsspruch am 17. Oktober 2014 nach den Bestimmungen des Gesetzes von 1966 über die Schiedsgerichtsbarkeit, mit dem das ICSID-Übereinkommen im Vereinigten Königreich umgesetzt wird, beim High Court of England and Wales registriert.

Der High Court wies am 20. Januar 2017 den Antrag Rumäniens auf Aufhebung der Registrierung ab, gab dem Antrag Rumäniens auf Aussetzung der Vollstreckung bis zum Abschluss des Verfahrens vor den Unionsgerichten jedoch statt. Sodann stellte der Court of Appeal am 27. Juli 2018 fest, dass die englischen Gerichte aufgrund des verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit daran gehindert seien, die sofortige Vollstreckung des Schiedsspruchs anzuordnen, solange Rumänien durch einen Beschluss der Kommission untersagt sei, die zugesprochene Entschädigung zu zahlen. Mit dieser Begründung wies er ein Rechtsmittel zurück, das die Investoren gegen die vom High Court angeordnete Aussetzung der Vollstreckung eingelegt hatten.

Der High Court ordnete sodann mit Urteil vom 19. Februar 2020 die Vollstreckung des Schiedsspruchs an. Der oberste Gerichtshof (Supreme Court oft he United Kingdom) bestätigte dies.

Am 29. Juli 2022 erhob die Kommission beim EuGH gegen das Vereinigte Königreich Klage, und beantragte die Feststellung darüber, dass das Vereinigte Königreich dadurch, dass es die Vollstreckung des Schiedsspruchs genehmigt hat, gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat.

In seinen Schlussanträgen schlug Generalanwalt Nicholas Emiliou dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen das Austrittsabkommen verstoßen hat.

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