EU Judgment in Case C-400/22 Conny

Thursday 30th May 2024

EU Judgment in Case C-400/22 Conny

(Approximation of laws – Consumer protection)

In Germany, a tenant of a flat whose monthly rent exceeded the maximum authorised limit, asked a debt collection company to reclaim overpayments of rent from his landlord.

He placed the order via the company’s website, where, before clicking on the order button, he ticked a box accepting the terms and conditions, which stated that the tenant had to pay a fee of one third of the annual rent saved if the service provider’s attempts to enforce his rights were successful.

In the ensuing dispute between the service provider and the landlord, the latter argued that the tenant had not validly commissioned the service provider.

The order button did not contain the words “order with obligation to pay” (or similar wording), as required by the Consumer Rights Directive (Directive 2011/83/EU).

According to the lessor, this requirement also applies where the lessee’s obligation to pay does not arise from the order alone, but still requires the successful enforcement of his rights.

The German court hearing this case asked the Court of Justice about this.

Background Documents C-400/22

Donnerstag, 30. Mai 2024

Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C-400/22 Conny

Rechtsangleichung im Mietrecht

Die Conny GmbH ist eine Online-Plattform für Rechtsservices im Mietrecht, Arbeitsrecht und Telekommunikationsrecht.

Der Mieter einer Berliner Wohnung begehrt von seinen Vermieterinnen eine Mietsenkung und eine Rückerstattung der bereits gezahlten Mehrbezüge. Hierfür hat er sich auf der von der Conny GmbH betriebenen Internetseite eingeloggt um ihr seine diesbezüglichen Rechte abzutreten. Die AGB hat er akzeptiert. Außerdem hat er ein mit „Bestätigung, Vollmachtserteilung und Abtretung, Genehmigung“ überschriebenes und von der Conny GmbH überlassenes Formular unterzeichnet. Dieses Formular enthält keinerlei Angaben zu einer Zahlungspflicht des Mieters.

Die Conny GmbH hat die Vermieterinnen vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verklagt. Sie macht aus abgetretenem Recht des Mieters Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die gesetzliche Begrenzung der Miethöhe geltend. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg.

Die Vermieterinnen haben hiergegen vor dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt. Ihrer Auffassung nach sei die Abtretung unionsrechtswidrig und mithin unwirksam. Dem Unionsrecht zufolge hätte der Button auf den der Mieter auf der Internetseite der Conny GmbH klickte mit der Aufschrift „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“, oder einer analogen und gleichsinnigen Aufschrift behaftet sein müssen.

Das Landgericht Berlin will vom Gerichtshof wissen, ob es dem verbraucherschutzrechtlichen Unionsrecht entgegensteht, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des auf elektronischem Wege herbeigeführten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Falle der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten – zur Zahlung verpflichtet ist.

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