EU Judgment in Case C-221/22 P Commission v Deutsche Telekom

Tuesday 11th June 2024

Judgment in Case C-221/22 P Commission v Deutsche Telekom

Late payment interest in the event of an unjustly imposed fine

On October 15, 2014, the European Commission fined Deutsche Telekom AG approximately €31 million for abuse of a dominant position on the Slovak broadband telecommunications services market. Deutsche Telekom brought an action for annulment of this decision before the General Court of the European Union, but provisionally paid the fine on January 16, 2015.

The General Court partially upheld this action and reduced the fine by approximately

€12 million. The Commission therefore repaid this amount to Deutsche Telekom on February 19, 2019. Deutsche Telekom subsequently asked the Commission to pay it default interest on this amount for the period from the date of payment of the fine to the date of repayment, i.e. for more than four years.

When the Commission refused, Deutsche Telekom again appealed to the General Court, which ordered the Commission to pay Deutsche Telekom approximately € 1.8 million.

The Commission has appealed this judgment of the General Court.

Background Documents C-221/22 P

Dienstag, 11. Juni 2024

Urteil des EU-Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C‑221/22 P Kommission / Deutsche Telekom

Verzugszinsen bei einer zu Unrecht verhängten Geldbuße

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 verhängte die Kommission gegen die Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste.

Die Deutsche Telekom zahlte die Geldbuße, focht den Beschluss jedoch vor dem Gericht der EU an. Das Gericht gab der Klage teilweise statt und setze die Geldbuße um zwölf Millionen Euro herab.

Die Kommission zahlte diesen Betrag an die Deutsche Telekom zurück. Sie lehnte es jedoch ab, für den Zeitraum von der Zahlung der Geldbuße bis zur Rückzahlung Verzugszinsen zu zahlen.

Die Deutsche Telekom erhob daraufhin erneut Klage beim Gericht der EU.

Mit Urteil vom 19. Januar 2022 sprach das Gericht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von circa 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Kommission entstanden war, Verzugszinsen zu zahlen (siehe Pressemitteilung Nr. 7/2022).

Die Kommission hat vor dem Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt.

Generalanwalt Collins hat in seinen Schlussanträgen vom 23. November 2023 dem Gerichtshof vorgeschlagen, dem Rechtsmittel der Kommission teilweise stattzugeben, das Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2022 aufzuheben und die jenem Urteil zugrundeliegende Klage der Deutschen Telekom auf Zahlung von Verzugszinsen abzuweisen.

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