EU Judgment in Case C-122/22 P Dyson and others v Commission

Thursday 11th January 2024

Judgment in Case C-122/22 P Dyson and Others v Commission

(Law governing the institutions)

In 2013, the Commission adopted a delegated regulation by which it introduced the empty bag test to measure the energy efficiency levels of vacuum cleaners.

Dyson successfully contested the legality of that regulation; and in a judgment of 2018, (T-544/13 RENV) the General Court annulled that regulation, on the grounds that the testing method carried out with an empty bag did not reflect conditions as close as possible to actual conditions of use.

Dyson introduced an action for non-contractual liability of the European Union, claiming damages valued at €176.1 million.

In the 2021 judgment (T-127/19) – which is the subject of this appeal – the General Court dismissed Dyson’s claim for damages because it found that the breach committed by the Commission was not sufficiently serious.

Background Documents C-122/22 P

Donnerstag, 11. Januar 2024

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsmittelsachen C-122/22 P Dyson u. a. / Kommission

Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern

Auf die Klage von Dyson hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom 8. November 2018 eine Verordnung der Kommission von 2013 für nichtig, mit der die Modalitäten für die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern festgelegt wurden (siehe Pressemitteilung Nr. 168/18). Das Gericht stellte fest, dass die Testmethode mit leerem Behälter nicht die Bedingungen widerspiegelt, die realistischen Gebrauchsbedingungen so nahe wie möglich kommen.

Dyson verklagte die Kommission daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von über 176 Mio. Euro, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 wies das Gericht die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt (siehe Pressemitteilung Nr. 218/21).

Dyson hat ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts beim Gerichtshof eingelegt.

Generalanwältin Ćapeta hat in ihren Schlussanträgen vom 6. Juli 2023 die Ansicht vertreten, dass der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter hinreichend qualifiziert sei. Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von Dyson abgewiesen wurde, sei daher aufzuheben (siehe Pressemitteilung Nr. 117/23).

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