EU General Court Judgment in Case T-415/21 Banca Popolare di Bari v Commission

Wednesday 20th December 2023

Judgment in Case T-415/21 Banca Popolare di Bari v Commission

(Non-contractual liability)

In 2013, the Italian bank, Banca Popolare di Bari SpA (BPB), expressed an interest in subscribing to a capital increase in Banca Tercas (another privately owned Italian bank that had been placed under extraordinary administration following irregularities identified by Banca d’Italia).

However, BPB proposed a condition whereby Tercas’ asset deficit would be fully covered by the Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi (FITD).

The FITD is a consortium of banks under private law, which can also support, on a preventive and voluntary basis, a member placed under extraordinary administration. In 2014, the FITD decided to cover Tercas’ negative equity and grant it certain guarantees. Since October 1, 2014, BPB has held all of Tercas’ assets.

By decision of December 23, 2015, the Commission found that this FITD intervention in favour of Tercas constituted unlawful state aid granted by Italy to Tercas and ordered its recovery. In a judgment of March 19, 2019, the General Court annulled the Commission’s decision.

The Court of Justice confirmed this reasoning in a judgment delivered on March 2, 2021 (C-425/19 P). BPB applied to the General Court to have the European Union pay compensation for the damage it had allegedly suffered as a result of the adoption of the Commission’s decision.

Background Documents T-415/21

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑415/21 Banca Popolare di Bari / Kommission

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit der Übernahme der Banca Tercas durch die Banca Popolare di Bari

2013 bekundete die Banca Popolare di Bari ihr Interesse an der Zeichnung einer Kapitalerhöhung für die Banca Tercas, die infolge von Unregelmäßigkeiten unter Sonderverwaltung gestellt worden war.

Ihre Interessensbekundung knüpfte die Banca Popolare di Bari jedoch an die vollständige Abdeckung des Vermögensdefizits von Banca Tercas durch den Fondo Interbancario di Tutela dei Depositi (FITD). Der FITD ist ein privatrechtliches auf Wechselseitigkeit beruhendes Konsortium zwischen Banken, das aufgrund der gesetzlichen Einlagensicherung im Fall einer verwaltungsbehördlichen Zwangsliquidation eines seiner Mitglieder tätig werden muss. Der FITD kann außerdem präventiv tätig werden, um ein der Sonderverwaltung unterstelltes Mitglied zu unterstützen. Dies setzt jedoch voraus, dass Aussichten auf eine Gesundung bestehen und eine geringere Belastung zu erwarten ist als bei einer Zwangsliquidation.

2014 entschied der FITD, nachdem er sich vergewissert hatte, dass eine präventive Intervention zugunsten von Banca Tercas wirtschaftlich vorteilhafter war als die Entschädigung der Einleger im Fall einer Zwangsliquidation, das negative Eigenkapital von Banca Tercas zu decken und ihr bestimmte Garantien zu gewähren. Diese Maßnahmen wurden von der Banca d’Italia genehmigt.

Mit Beschluss vom 23. Dezember 2015 stellte die Kommission fest, dass diese Intervention des FITD zugunsten von Banca Tercas eine rechtswidrige staatliche Beihilfe Italiens an Banca Tercas darstellte, und ordnete die Rückforderung dieser Beihilfe an (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/15/6395).

Italien, die Banca Popolare di Bari und der FITD, unterstützt durch die Banca d’Italia, haben diesen Beschluss der Kommission beim Gericht der EU angefochten, mit Erfolg: Mit Urteil vom 19. März 2019 erklärte das Gericht den Beschluss für nichtig. Die Kommission habe unzutreffend die Auffassung vertreten, dass die Maßnahmen zugunsten von Banca Tercas den Einsatz staatlicher Mittel voraussetzten und dem Staat zuzurechnen seien (siehe Pressemitteilung Nr. 34/19). Das Rechtsmittel der Kommission gegen dieses Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof blieb ohne Erfolg, siehe Pressemitteilung Nr. 20/21.

Die Banca Popolare di Bari verlangt nunmehr im Wege einer weiteren Klage vor dem Gericht 280 Millionen Euro als Ersatz für die materiellen Schäden sowie einen angemessenen Betrag als Ersatz der immateriellen Schäden, die ihr durch den Kommissionsbeschluss entstanden seien.

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