EU General Court Judgment in Case T-146/22 Ryanair v Commission: State aid to KLM

Wednesday 7th February 2024

General Court

Judgment in Case T-146/22 Ryanair v Commission (KLM II; COVID-19)

(State aid)

In 2020, the European Commission approved Dutch state aid to KLM, consisting of a state guarantee for a bank loan and a state loan. The total aid budget was €3.4 billion. The aim of the measure was to provide KLM with temporary liquidity in the context of the COVID 19 pandemic.

However, in 2021, the General Court of the European Union annulled the Commission’s decision for lack of reasoning as regards to the determination of the beneficiary of the measure in question (T-643/20). It also decided to suspend the effects of the annulment until the Commission adopted a new decision.

Thus, on July 16, 2021, the Commission adopted a new decision, in which it considered that the State aid was compatible with the internal market and that KLM and its subsidiaries were the only beneficiaries of the aid, to the exclusion of the other companies in the Air France-KLM group.

Ryanair referred to the General Court to have the matter decided.

Background Documents T-146/22

Mittwoch, 7. Februar 2024

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑146/22 Ryanair / Kommission (KLM II; COVID-19)

Staatliche Beihilfen im Kontext der Covid-19-Pandemie

Im Juni 2020 meldeten die Niederlande bei der Kommission eine staatliche Beihilfe zugunsten der Fluggesellschaft KLM an, einer Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft Air France-KLM. Die angemeldete Beihilfe, die sich auf insgesamt 3,4 Mrd. Euro belief, bestand zum einen aus einer staatlichen Garantie für ein Darlehen, das von einem Bankenkonsortium gewährt werden sollte, und zum anderen aus einem staatlichen Darlehen. Mit dieser Maßnahme wollten die Niederlande vorübergehend die Liquidität zuführen, die KLM benötigte, um die negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Angesichts der Bedeutung von KLM für ihre Wirtschaft und ihre Luftverkehrsanbindung waren die Niederlande nämlich der Auffassung, dass eine Insolvenz von KLM die pandemiebedingte beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben weiter verstärkt hätte.

Die Kommission prüfte die angemeldete Beihilfe anhand ihrer Mitteilung vom 19. März 2020 „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19“. Mit Beschluss vom 13. Juli 2020 stellte sie fest, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar sei, da sie die Voraussetzungen für staatliche Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erfülle.

Auf eine Klage von Ryanair hin erklärte das Gericht der EU diesen Kommissionsbeschluss mit Urteil vom 19. Mai 2021 (T‑643/20) wegen Begründungsmangels für nichtig. In Anbetracht der besonders nachteiligen Auswirkungen der Pandemie auf die niederländische Wirtschaft setzte es jedoch die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus (siehe Pressemitteilung Nr. 84/21).

Die Kommission erließ daraufhin am 16. Juli 2021 einen neuen Beschluss, mit dem sie die Beihilfe erneut genehmigte.

Ryanair hat auch diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet.

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