EU Court Judgment in Case C-718/21 Krajowa Rada Sądownictwa (Keeping a judge in office)

Thursday 21st December 2023

Judgment in Case C-718/21 Krajowa Rada Sądownictwa (Keeping a judge in office)

(Principles of Community law, Law governing the institutions)

In Poland, judges who wish to continue in office after reaching retirement age are required to declare their intention to do so to the National Judicial Council (“KRS”).

A judge of an ordinary court challenged the resolution of the KRS to dismiss his declaration on the grounds that it was made after the deadline imposed by law.

The judge’s appeal was referred to the Extraordinary Control and Public Affairs Chamber of the Polish Supreme Court (“the Extraordinary Control Chamber”) for clarification of the principles of irremovability and independence of judges enshrined in EU law.

The referring court (Sąd Najwyższy) asks the Court different questions about the interpretation of Article 267 TFEU as regards the effectiveness of a declaration of intent to hold a judicial office after reaching retirement age to be subject to the consent of another body.

Background Documents C-718/21

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑718/21 Krajowa Rada Sądownictwa (Weitere Ausübung des Richteramts)

Ausübung des Richteramts in Polen über das Ruhestandsalter hinaus

In Polen tritt ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Vollendung des 65. Lebensjahrs grundsätzlich in den Ruhestand. Er kann jedoch beantragen, sein Amt weiter auszuüben, wenn er bestimmte, insbesondere gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt. Ein solcher Antrag muss spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt werden und bedarf der Zustimmung des Landesjustizrats (KRS).

Ein Richter, dessen Antrag der KRS als verspätet betrachtet hat, hat beim polnischen Obersten Gericht einen Rechtsbehelf gegen den Beschluss des KRS eingelegt, mit dem das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung wegen Verspätung eingestellt wurde.

Das polnische Oberste Gericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass die Wirksamkeit der Erklärung eines Richters, das Richteramt nach Erreichen des Ruhestandsalters weiter ausüben zu wollen, von der Zustimmung eines anderen Organs abhängig gemacht wird. Außerdem möchte es wissen, ob das Unionsrecht dem entgegensteht, dass die verspätete Erklärung eines Richters, das Richteramt nach Erreichen des Ruhestandsalters weiter ausüben zu wollen, unabhängig von den Umständen der Fristversäumnis und deren Bedeutung für das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zur weiteren Ausübung des Richteramts als unwirksam betrachtet wird.

Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 2. März 2023 bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre Zustimmung dazu erteilt, dass polnische Richter ihr Amt nach Erreichen des Ruhestandsalters weiter ausüben, ausreichende Gewähr für Unabhängigkeit bietet (siehe Pressemitteilung Nr. 40/23).

Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben.

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