EU Court Judgment in Case C-261/22 GN – Reason for refusal based on the child’s best interests

Thursday 21st December 2023

Judgment in Case C-261/22 GN (Reason for refusal based on the child’s best interests)

(Judicial cooperation in civil matters)

A Belgian judicial authority issued a European Arrest Warrant (EAW) for a woman to serve a five-year prison sentence. A few months later, this person was arrested in Bologna, Italy.

At the time of her arrest, her minor son was living with her. She was also pregnant with a second child, so her detention was replaced by house arrest.

The Italian judge submitted a request to the issuing judicial authority for information on how mothers living with their minor children could serve a sentence in Belgium. Having received no reply, she refused the request.

The Supreme Court of Cassation (the highest court of appeal in Italy) asked the Court of Justice whether it was possible to refuse or postpone the execution of an EAW, when the person subject to such EAW is a mother living with her minor children.

Indeed, it is submitted that the surrender might infringe the fundamental right to family life or the child’s best interests. However, the Framework Decision on the EAW does not mention this as one of the grounds for mandatory or optional non-execution of the EAW.

Background Documents C-261/22

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑261/22 GN (Ablehnungsgrund gestützt auf das höherrangige Interesse des Kindes)

Europäischer Haftbefehl

In Belgien wurde ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Nigerianerin erlassen, um eine fünfjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken, zu der sie in Belgien wegen Menschenhandels und Beihilfe zur illegalen Einwanderung verurteilt worden war.

Die Betroffene wurde in Italien verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche später durch Hausarrest ersetzt wurde. Da ihr minderjähriger Sohn (unter drei Jahre) bei ihr lebt, wurde die belgische Justizbehörde, die den Haftbefahl ausgestellt hatte, um Auskunft ersucht, wie die Haft bei Müttern mit minderjährigen Kindern vollstreckt wird.

Mangels einer zufrieden stellenden Antwort lehnte das Berufungsgericht Bologna die Übergabe der Betroffenen ab und ordnete ihre sofortige Freilassung an. Es bestehe nämlich keine Gewissheit, dass die Haftmodalitäten in Belgien den italienischen vergleichbar seien. Diese schützten das Recht der Mutter, dass ihr nicht ihre Beziehung zu ihren Kindern genommen werde, und gewährleisteten die notwendige mütterliche und familiäre Fürsorge, die u.a. durch die italienische Verfassung verbürgt sei.

Der von der italienischen Generalstaatsanwaltschaft angerufene italienische Kassationshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Übergabe einer mit Europäischem Haftbefehl gesuchten Mutter mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass sie mit ihren minderjährigen Kindern zusammenlebe.

Generalanwältin Ćapeta hat in ihren Schlussanträgen vom 13. Juli 2023 die Ansicht vertreten, dass die Vollstreckung eines gegen eine Mutter kleiner Kinder ausgestellten Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden könne, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (siehe Pressemitteilung Nr. 123/23).

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