Erhebung der Identitätsdaten zu IP-Adressen: Urteil des EU-Gerichtshofs (Plenum) in der Rechtssache C‑470/21 La Quadrature du Net u.a.

Dienstag, 30. April 2024

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Urteil des Gerichtshofs (Plenum) in der Rechtssache C‑470/21 La Quadrature du Net u.a. (Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen)

Erhebung der Identitätsdaten zu IP-Adressen

Verschiedene französische Verbände beanstanden vor dem französischen Staatsrat die Ablehnung des französischen Premierministers, ein Dekret aus dem Jahr 2010 aufzuheben, das die Modalitäten der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Bezeichnung „System zur Verwaltung von Maßnahmen zum Schutz von Werken im Internet“ festlegt.

Dieses System sieht vor, dass bei den Betreibern elektronischer Kommunikation die Identitätsdaten, die den IP-Adressen ihrer Nutzer zugeordnet sind, d.h. Name und Kontaktadresse, erhoben und sodann gespeichert werden, um Straftaten, die das Urheberrecht betreffen, bekämpfen zu können.

Die Verbände machen geltend, das Dekret und die seine Rechtsgrundlage bildenden Bestimmungen gestatteten in unverhältnismäßiger Weise den Zugriff auf Verbindungsdaten wegen nicht schwerwiegender Verstöße, ohne dass eine vorherige Kontrolle durch einen Richter oder eine unabhängige Behörde stattfinde und ohne dass das Dekret irgendwelche Rechtsbehelfe vorsehe.

Der Staatsrat hat dem Gerichtshof dazu eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2023 die Ansicht vertreten, dass die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, erlaubt sein sollten, wenn diese Daten die einzigen Anhaltspunkte darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben (siehe Pressemitteilung Nr. 151/23).

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