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EPAY – GPAY: Mündliche Verhandlung vor dem EU Gericht in der Rechtssache T‑78/23 Google / EUIPO

18 January

Donnerstag, 18. Januar 2024

Mündliche Verhandlung vor dem Gericht in der Rechtssache T‑78/23 Google / EUIPO – EPay (GPAY)

Markenrecht

Am 17. Oktober 2019 beantragte Google LLC beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke „GPAY“. Die EPAY AD, ein bulgarisches Unternehmen, legte gegen diese Eintragung Widerspruch ein.

Mit Entscheidung vom 30. September 2021 gab die Widerspruchsabteilung des EUIPO diesem vollumfänglich statt und wies die angemeldete Marke  „GPAY“ zurück. Die von der EPAY AD früher eingereichte Markenregistrierung für die Bildmarke „ePAY“ besäße aufgrund ihrer umfangreichen Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft.

Google hat gegen diese Entscheidung vor der Beschwerdekammer der EUIPO Beschwerde erhoben, die diese jedoch zurückwies. Hiergegen hat Google vor dem Gericht der EU eine Klage erhoben.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

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Details

Date:
18 January
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
+ Google Map
Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court