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Einordnung von Pedelecs: Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C-286/22 KBD Verzekeringen

12 October 2023

Neu!

Donnerstag, 12. Oktober 2023

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-286/22 KBD Verzekeringen

Neuigkeiten im Verkehrsrecht

2017 kam ein Pedelec-Fahrer bei der Arbeit durch einen Verkehrsunfall um. Die Versicherung des Arbeitgebers, P&V Verzekeringen (P&V), kam für den Schaden auf.

P&V reichte hiernach eine Klage gegen KBD Verzekeringen (KBD), die Versicherung des involvierten Autofahrers ein. Nach dem geltenden Recht sei der „schwächere“ Verkehrsteilnehmer – bspw. Fahrradfahrer und Fußgänger – prinzipiell geschützt, wohingegen der „stärkere“ Verkehrsteilnehmer – also KFZ-Fahrer –  für den entstandenen Schaden aufkommen müsse.

Das vorlegende Gericht will vom Gerichtshof wissen ob Pedelecs als Fahrzeuge eingeordnet werden, die darauf schließen lassen, dass ihre Fahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer eingeordnet werden können und mithin den rechtlichen Schutz genießen können.

Weitere Informationen

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Details

Date:
12 October 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice