Decommissioning of landfills: EU Judgment in Case C-109/22 Commission v Romania

Thursday 14th December 2023

Judgment in Case C-109/22 Commission v Romania (Decommissioning of landfills)

(Environment)

EU law aims to prevent or reduce, as far as possible, the negative effects of landfills on the environment.

In 2018, the Court ruled that Romania had failed to fulfil its obligations to refrain from engaging in the process of landfilling and to close 68 non-authorised landfills. The Commission brought an action for failure to fulfil obligations in 2022, taking the view that Romania had still not complied with this judgment.

Background Documents C-109/22

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑109/22 Kommission / Rumänien (Stilllegung von Deponien)

Antrag auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen Nichtdurchführung eines Ersturteils

Auf eine erste Vertragsverletzungsklage der Kommission hin stellte der Gerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 2018 fest, dass Rumänien gegen die Richtlinie 1999/31 über Abfalldeponien verstoßen habe, weil es 68 Abfalldeponien, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten hätten, nicht stillgelegt habe.

Die Kommission ist der Ansicht, dass Rumänien dieses Urteil bislang nicht vollständig durchgeführt habe, da 44 der 68 Deponien noch immer nicht geschlossen worden seien. Sie hat daher eine zweite Vertragsverletzungsklage erhoben, mit der sie auch die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Rumänien beantragt. Ohne Schlussanträge.

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