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Bezüge des MdEP Ioannis Lagos: Urteil des EU-Gerichts in der Rechtssache T‑375/22 Izuzquiza u.a. / EU-Parlament

08 May

Mittwoch, 8. Mai 2024

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑375/22 Izuzquiza u.a. / EU-Parlament

Zugang zu Dokumenten  Bezüge des MdEP Ioannis Lagos

Luisa Izuzquiza, Arne Semsrott und Stefan Wehrmeyer beanstanden vor dem Gericht der EU, dass ihnen das Europäische Parlament Zugang zu Dokumenten verwehrt, die Auskunft über die Bezüge des griechischen MdEP Ioannis Lagos geben. Ioannis Lagos hatte sein Abgeordnetenmandat am 19. Juli 2019 angetreten. Am 7. Oktober 2020 wurde er in Griechenland u.a. wegen Zugehörigkeit zu und Anführung einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von mehr als 13 Jahren verurteilt, die er derzeit verbüßt. Weder ist er von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetreten, noch haben die griechischen Behörden ihn seines Mandats enthoben. Das Parlament begründete die Verwehrung des Zugangs zu den Dokumenten in erster Linie mit dem Schutz personenbezogener Daten.

Das Gericht verkündet heute sein Urteil.

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Date:
08 May
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Venue

EU General Court
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
(00352) 43 03-1
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Organizer

EU General Court