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Auslieferung eines Flüchtlings an die Türkei: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-352/22 Generalstaatsanwaltschaft Hamm:

12 June 2023

Montag, 12. Juni 2023

15.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-352/22 Generalstaatsanwaltschaft Hamm (Auslieferung eines Flüchtlings an die Türkei)

Auslieferung eines Flüchtlings an seinen Herkunftsstaat

Ein türkischer Staatsangehöriger war aus der Türkei ausgereist, hatte Italien mit Erfolg um politisches Asyl ersucht und dort einen bis 2030 gültigen Flüchtlingsausweis erhalten. Seit 2019 lebt er jedoch in Deutschland.

Die türkischen Behörden haben den Betroffenen über Interpol zur Festnahme ausgeschrieben. Dies soll seine Auslieferung von Deutschland an die Türkei ermöglichen, damit er dort wegen Totschlags strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Tat soll er vor seiner Ausreise nach Italien begangen haben.

Er wurde daraufhin in Deutschland festgenommen.

Das Oberlandesgericht Hamm möchte vom Gerichtshof wissen, ob der Betroffene deshalb nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf, weil er einen gültigen italienischen Flüchtlingsausweis besitzt.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

Weitere Informationen

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Details

Date:
12 June 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice