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Asyl wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑621/21 Intervyuirasht organ na DAB pri MS

20 April 2023

Donnerstag, 20. April 2023

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑621/21 Intervyuirasht organ na DAB pri MS (Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind)

Asyl – Häusliche Gewalt gegen Frauen

Eine Kurdin türkischer Staatsangehörigkeit beanstandet vor einem bulgarischen Gericht, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde.

Sie macht geltend, dass sie in der Türkei Probleme mit ihrem geschiedenen Ehemann gehabt habe, mit dem sie von ihrer Familie zwangsverheiratet worden sei. Sie sei von ihm, seiner Familie und ihrer leiblichen Familie bedroht worden und fürchte, Opfer eines Ehrenmordes zu werden.

Das von der Betroffenen angerufene bulgarische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, unter welchen Voraussetzungen Frauen als Flüchtlinge anzuerkennen sind, wenn sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt in Form häuslicher Gewalt wurden, oder ihnen zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren ist, wenn ihnen für den Fall der Rückkehr ein Ehrenmord angedroht wurde.

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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Details

Date:
20 April 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice