Änderung des Geschlechts und des Vornamens: Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑4/23 Mirin

Dienstag, 7. Mai 2024

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑4/23 Mirin

Änderung des Geschlechts und des Vornamens

Eine bei der Geburt in Rumänien als weiblich registrierte Person identifiziert sich als männliche Transgender-Person und nutzt das Pronomen „er“. Nach seinem Umzug in das Vereinigte Königreich und Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit änderte er daher seine Anrede nach dem „Deed Poll“-Verfahren von weiblich zu männlich. Seinen Führerschein und seinen britischen Reisepass ließ er daraufhin entsprechend ändern. Im Juni 2020, d.h. noch vor dem Brexit, erhielt er außerdem ein „Gender Recognition Certificate“, das seine männliche Geschlechtsidentität anerkennt und bestätigt.

Nach Abschluss dieser Verfahren wandte sich der Betroffene im Mai 2021, d.h. nach dem Brexit, aber während der Übergangsfrist, an das Standesamt der rumänischen Stadt Cluj und beantragte – auf der Grundlage der im Vereinigten Königreich ausgestellten Dokumente – die Eintragung eines Vermerks über die Änderung des Geschlechts und des Vornamens in der Geburtsurkunde und die entsprechende Änderung der Personenidentifikationsnummer. Außerdem beantragte er die Ausstellung einer Geburtsurkunde mit diesen neuen Angaben.

Der Antrag wurde abgelehnt, weil nach rumänischem Recht ein Vermerk über die Änderung des Geschlechts nur dann eingetragen werden könne, wenn sie durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung genehmigt worden sei. Die britischen Dokumente entsprächen diesem Erfordernis nicht.

Der Betroffene hat diese Ablehnung vor einem rumänischen Gericht angefochten. Dieses möchte vom Gerichtshof wissen, ob die im Vereinigten Königreich erfolgten Änderungen anzuerkennen sind und welche Rolle der Brexit für die Frage womöglich spielt.

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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