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Abschuss von Flug MH17: Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑451/22 RTL Nederland und RTL Nieuws

30 March 2023

Donnerstag, 30. März 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑451/22 RTL Nederland und RTL Nieuws

Auskunft über Umstände des Abschusses von Flug MH17

Das niederländische Medienunternehmen RTL möchte wissen, was die niederländische Regierung über den Abschuss des Malaysia Airlines-Flugs MH17 wusste, der am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine geschah. RTL beantragte daher beim niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit Zugang zu verschiedenen Unterlagen, darunter Meldungen des Europäisches Koordinierungszentrum für Berichtssysteme für Unfälle und Störungen (European Coordination Centre for Accident and Incident Reporting Systems, kurz ECCAIRS).

Der Minister lehnte den Antrag ab, da seiner Ansicht nach die in ECCAIRS gespeicherten Informationen gemäß der Verordnung Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt nur bestimmten Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden dürften, etwa aus der Luftfahrtbranche, oder solchen, die   die Flugsicherheit untersuchten. RTL gehöre nicht dazu.

Der von RTL angerufene niederländische Staatsrat hat den Gerichtshof hierzu befragt.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

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Details

Date:
30 March 2023
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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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Phone
+35243031

Organizer

EU Court of Justice