Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑457/21 P Kommission / Amazon.com u.a.

Donnerstag, 16. März 2023

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑457/21 P Kommission / Amazon.com u.a.

Staatliche Beihilfen  ̶ Tax Rulings

Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro gewährt habe.

Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat daher Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe – nachdem ihr genauer Betrag von den luxemburgischen Steuerbehörden berechnet worden sei – von Amazon EU zurückzufordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/17/3701).

Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, mit Erfolg:

Mit Urteil vom 12. Mai 2021 erklärte das Gericht das Kommissionbeschluss für nichtig. Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre (siehe Pressemitteilung Nr. 79/21).

Die Kommission hat dieses Urteil des Gerichts im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof angefochten.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt.

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