EU-Klage gegen China – “Angriff auf den europäischen Binnenmarkt”
Von Bernd LANGE, MdEP:
Die EU-Kommission hat heute eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Chinas willkürliche Einfuhrsperren von EU-Produkten eingeleitet. Peking nutzt die willkürlichen Beschränkungen gegen Importe aus und Exporte nach Litauen, um Druck auf Vilnius auszuüben, das von der chinesischen Regierung für seine Beziehungen zu Taiwan kritisiert wird.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
“Die chinesischen Maßnahmen sind ein Angriff auf den Binnenmarkt, aber auch auf globale Lieferketten. Die negative Strahlkraft weitet sich auf die gesamte EU aus, da inner-europäische Lieferketten, in die Litauen natürlich eingebunden ist, als Ganzes attackiert werden. Betroffen sind zum Beispiel pharmazeutische und elektronische Produkte.
Der jetzt eingeschlagene Weg über die Welthandelsorganisation ist wichtig und richtig. Dieser Fall zeigt deutlich, dass wir in einer Zeit leben, in der Drittstaaten nicht davor zurückschrecken, Handel als geopolitische Waffe zu missbrauchen. Darauf muss die EU reagieren und ihr Instrumentarium ausbauen – allen voran mit einer Gesetzgebung, mit dem wir genau gegen diese Art von Willkür und Zwang vorgehen. Ich werde als Berichterstatter des Anti-Coercion Instruments dafür sorgen, dass wir in Zukunft in ähnlichen Situation schneller und entschiedener reagieren können.”
Quelle: Europa-SPD (per e-Mail)