Brüssel, 3. Februar 2022
Morgen, am 4. Februar, stellt die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament eine neue Studie über die Auswirkungen biometrischer Massenüberwachung, wie z.B. Gesichtserkennungssoftware, auf die Menschenrechte in Europa vor. Anhand alarmierender Fälle aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Rumänien zeigt die Studie deutlich die Risiken und Gefahren dieser Technologien. Es ist die erste Studie, die den Einfluss von Gesichts- und Verhaltenserkennungssoftware auf Menschenrechte in liberalen Demokratien umfassend aus einer demokratiepolitischen Perspektive analysiert und dabei ein dystopisches Bild zeichnet.
Ebenfalls am Freitag, 4. Februar, werden die Olympischen Winterspiele in Peking, China, vor dem Hintergrund ernsthafter Menschenrechtsbedenken eröffnet. Im Vorfeld der bevorstehenden Olympischen Spiele 2024 in Paris prüfen allerdings auch Organisator:innen in Europa die Möglichkeit, biometrische Massenüberwachung vermehrt bei Sportveranstaltungen vorzunehmen. Damit würden Politiker:innen den Verlust der Privatsphäre, Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Spaltung der Gesellschaft sowie Diskriminierung bewusst in Kauf nehmen.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Leiter der Fraktionskampagne für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung, kommentiert:
“Frankreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und Gastland für die Olympischen Spiele 2024 ist, ist Vorreiter dieser Überwachungstechnologie in Europa. Es besteht die reelle Gefahr, dass biometrische Massenüberwachung in Europa über die Olympischen Spiele salonfähig gemacht werden soll. Unsere Studie eignet sich daher ausgezeichnet dafür, dem falschen Bild vermeintlich sicherer Technik und ihrer schleichenden Normalisierung entgegenzuwirken.
Wir brauchen dringend ein Verbot dieser fehleranfälligen Technologien, wenn wir keine EU nach chinesischem Vorbild haben wollen. Mit Fehlerquoten von bis zu 99 Prozent hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie nichts mit gezielter Fahndung zu tun. Dasselbe gilt für biometrische Verhaltensüberwachung und so genannte „Video-Lügendetektoren.“
Hintergrund:
Der Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien wird innerhalb der EU intensiv diskutiert. Während sich das EU-Parlament im Oktober 2021 für ein Verbot derartiger Software ausgesprochen hat[3], befürworten ihn die EU-Kommission sowie konservative Stimmen. Aus der Zivilgesellschaft stemmen sich Kampagnen, wie etwa die Bürger:inneninitiative ‚Reclaim Your Face‘, gegen den Einsatz von Gesichts- und Verhaltenserkennungssoftware.[4]
[1] http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/7487
[2] https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/02/20220203_Overview_HR_Impact_BMS_Study.pdf