Re-election of Ursula von der Leyen: Reactions by politicians and stakeholders

Strasbourg, 18 July 2024

EPP Group: Von der Leyen’s election a victory for democracy and a united Europe

EPP Group Chairman Manfred Weber considers Ursula von der Leyen’s election as President of the European Commission to be a victory for democracy and a united Europe.

“Europeans want a democratic Europe, not a radical one. With the election of Ursula von der Leyen, we are strengthening a democratic Europe,” said Weber.

“Today’s vote was also a vote for clear priorities: prosperity, security, and stopping migration. The next Commission will embody the EPP spirit,” Weber stressed.

The EPP Group is the largest political group in the European Parliament with 188 Members from all EU Member States.

Source – EPP Group

CDU/CSU Statement zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen

18. Juli 2024

Zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

“Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen! Dieses überzeugende Wahlergebnis ist das richtige Signal in weltpolitisch herausfordernden Zeiten. Die Kommissionspräsidentin steht für Stabilität, entschlossenes Krisenmanagement sowie einen klaren Kompass für die Ukraine und in der transatlantischen Zusammenarbeit. Mit ihr an der Spitze ist Europa sehr gut für die nächsten fünf Jahre aufgestellt.

Wir wollen gemeinsam mit ihr die Herausforderungen nun angehen. Die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wurde von ihr zurecht heute als Schlüsselthema für die kommende Jahre herausgestellt. Migration, Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung des Green Deal mit all seinen Herausforderungen werden sie und uns weiter gemeinsam beschäftigen. Wir wünschen Ursula von der Leyen für all das ein weiterhin glückliches Händchen. Wir werden sie tatkräftig unterstützen.”

Quelle – CDU/CSU per E-Mail

CDU zur Wiederwahl von der Leyens und der Ankündigung eines Wohnungsbau-Kommissars

Ursula von der Leyen wurde heute in Straßburg mit einer breiten Mehrheit im Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Dazu kommentiert Hildegard Bentele:

„Als Berliner Europaabgeordnete begrüße ich insbesondere von der Leyens Vorstoß, mit der neuen EU-Kommission das Thema Wohnungsnot auf europäischer Ebene anzugehen und damit sogar einen eigenen EU-Kommissar für Wohnungsbau zu beauftragen.

Durch öffentliche und private Investitionen soll europaweit der Wohnungsbau vorangetrieben werden und durch eine geplante Anpassung der Beihilferegeln die Schaffung bezahlbaren Wohnraums künftig auch für Menschen mittleren Einkommens finanziell durch die EU gefördert werden.

Auch wenn die EU auf den ersten Blick nicht für diesen Politikbereich zuständig zu sein scheint, zeigt Ursula von der Leyen mit dieser Ansage, dass sie die Probleme insbesondere vieler europäischer Großstadtbewohner und die Handlungsunfähigkeit vieler Mitgliedstaaten und Städte verstanden hat.

Ich halte es für sehr richtig, dass sich für die Schaffung mehr bezahlbaren Wohnraums nun auch die europäische Ebene einschaltet. Ursula von der Leyen hat in den letzten fünf Jahren viel bewegt und für ihre guten Ideen für die nächsten fünf Jahre – wie die zum Kampf gegen Wohnraummangel – hat sie meine Stimme bekommen!“

Quelle – CDU per E-Mail

S&D leader Iratxe García calls for strong commitment to Green Deal, Social Equality and Women’s Rights in address to EU Commission president candidate

Strasbourg, 18 July 2024

Today, S&D leader, Iratxe García addressed Ursula von der Leyen, candidate for the Presidency of the European Commission, in the EP plenary in Strasbourg. García asked for a strong and real commitment to the Green Deal and just transition, a solid European social dimension and progress in equality and women’s rights.

“Our support is conditional on the obligation to offer a project for Europe that ends inequalities and guarantees equal opportunities.

“Social democrats demand a greater commitment to the Green Deal and just transition. Our Union must be placed at the forefront of the fight against climate change, and Europe should become the first continent to achieve climate neutrality by 2050. A Union that innovates, competes and grows while restoring dignity to workers with new rights and strengthening public services is more than possible.

“Quality internships, minimum living incomes, the right to disconnect, telework, an anti-poverty strategy and an investment in housing of at least €50 billion a year. A Commissioner responsible for housing is essential, because access to housing is a vital need of our citizens. And because of our firm commitment to housing, I will also push for a special housing committee in this Parliament.

“A strong budget beyond the current 1% and more investment capacity are needed to face the challenges ahead of us and to deliver. A wealth tax and a permanent budget capacity – inspired by the Next Generation EU – to tackle the €800 billion a year are needed to make the energy transition, the digital transformation and the Defence Union a reality.

“We also want more engagement in equality and women’s rights. A European Charter of Women’s Rights, the revision of pay transparency to include all companies regardless of their size and the incorporation of gender-based violence into the European Union’s list of crimes are priorities for us.

“A Union that exports its model of peace that will confiscate the €200 billion of Russian public assets frozen to defend Ukraine, and that will lead to an international peace conference to bring about the birth of a Palestinian state.

“And above all, an unwavering commitment not to cooperate with the extreme right. Social democracy is the indispensable force to ensure effective governance for the next five years.”

Source – S&D Group

Europa-SPD: „Zweite Amtszeit weckt hohe Erwartungen“

18. Juli 2024

Von René Repasi

Eine Mehrheit von 401 Stimmen der 720 Europaabgeordneten hat Ursula von der Leyen in Straßburg für eine zweite Amtszeit an die Spitze der EU-Kommission gewählt.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen zur Wiederwahl. Ein Bündnis aus demokratischen und proeuropäischen Kräften im EU-Parlament unterstützt die Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit. Dieser große Vertrauensvorschuss geht mit hohen Erwartungen einher.

Wir Sozialdemokrat:innen erwarten eine EU-Kommission, die sich der sozialen Sicherung verschreibt, der Friedenssicherung sowie dem weiteren Wandel Europas zur Klimaneutralität. Konkret muss Ursula von der Leyen in diesem zweiten Mandat zum Beispiel EU-Initiativen auf den Weg bringen, die EU-rechtliche Hürden für sozialen Wohnungsbau in den Mitgliedstaaten abbauen oder mithilfe der Europäischen Investitionsbank Geldströme gegen Wohnungsmangel freisetzen.

Wir Sozialdemokrat:innen werden die Kommissionspräsidentin auch daran messen, ob sie die Belange von Arbeitnehmer:innen stärker in den Fokus künftiger EU-Vereinbarungen stellt. Ursula von der Leyen muss sich zum Beispiel dem Sumpf des Subunternehmertums stellen, der in einigen Branchen, wie der Fleischindustrie, zu untragbaren Zuständen und Ausbeutung führt.

Eine Bedingung für unsere Zustimmung war, dass die EU-Kommission weiter fest an der Seite der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht. Eine weitere Voraussetzung war, dass die Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie ihre Vorstellungen vor dieser Europawahl den Bürger:innen vorgestellt hatte. Dieser Prozess dient der weiteren Demokratisierung der EU.

Ursula von der Leyen hat sich im vergangenen Mandat darum verdient gemacht, mit dem EU-Parlament den Europäischen Green Deal auf den Weg gebracht zu haben. Umso wichtiger sollte ihr sein, dass der Green Deal jetzt Wirkung zeigt. Mit dieser zweiten Amtszeit bekommt sie die Chance zu beweisen, dass sie den Weg Europas in eine klimaneutrale Zukunft ernst meint. Sie muss den Mut haben, diesen Kurs zu halten anstatt Unternehmen und Bürger:innen mit kurzsichtigen Rückziehern zu verunsichern, wie es Nationalisten, Konservative und Liberale fordern.

In den kommenden fünf Jahren müssen wir in der EU hart daran arbeiten, Europäer:innen mehr Sicherheit, Wohlstand und Zukunftsperspektiven zu verschaffen. Das geht nur mit einer starken EU. Wenn Ursula von der Leyen als echte Europäerin in die Geschichtsbücher eingehen will, darf sie den Feinden Europas niemals die Hand reichen.

Der Vertrauensvorschuss der Parlamentsmehrheit bezieht sich nicht nur auf Ursula von der Leyen als Person, sondern auch auf die proeuropäische Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit fängt jetzt erst an und muss in den kommenden fünf Jahren halten. Die EVP muss der gefährlichen Versuchung widerstehen, punktuell mit Rechtsextremen Mehrheiten gegen Demokrat:innen zu bilden. Alle proeuropäischen Kräfte sind in der Verantwortung, in den kommenden Jahren und darüber hinaus konstruktiv für Europa zu arbeiten.“

Nach der Konstituierung des Europaparlaments und der Wahl der Kommissionspräsidentin ist der nächste zentrale Schritt die Überprüfung der Anwärter:innen für Kommissarsposten. Diese werden sich dem EU-Parlament in Anhörungen im Herbst vorstellen, bevor es zur Entscheidung über das gesamte Kollegium kommt.

Quelle – Europa-SPD per E-Mail

Europa-SPD: Ursula von der Leyen überzeugt mit Worten – jetzt müssen Taten folgen!

Von Matthias Ecke

Ursula von der Leyen ist für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Das EU-Parlament hat ihr heute mit 401 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen. Matthias Ecke, sächsischer SPD-Europaabgeordneter:

“Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Ein Bündnis aus demokratischen und pro-europäischen Kräften im EU-Parlament unterstützt sie für eine zweite Amtszeit. Die Europäische Union hat sich in kurzer Zeit auf die Leitplanken der kommenden Jahre verständigt. In einer krisenhaften Welt ist die EU robust und handlungsfähig. Daran hat die SPD an vorderster Front mitgewirkt. Für die Anti-Europäer und ihre autokratischen Verbündeten in aller Welt ist das ein schwarzer Tag.

Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen. Er ist mit hohen Erwartungen verbunden. Ich habe sie auch deshalb gewählt, weil unsere sozialdemokratischen Forderungen in das von ihr vorgestellte Arbeitsprogramm eingeflossen sind: Bezahlbare Energie, Kampf gegen die Wohnungsnot oder der Schutz von Arbeitnehmer:innen werden einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit bilden.

Von der Leyen hat sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das war für uns eine Grundvoraussetzung, um sie unterstützen zu können. Ihr Bekenntnis zur Klimaneutralität, rechtsstaatlichen Prinzipien und zur fortdauernden Unterstützung der Ukraine zeigen: Von der Leyen will Europa gemeinsam mit allen pro-europäischen Kräften voranbringen.

Ich begrüße auch die Ankündigung, unsere Wirtschaft im Umbruch besser zu unterstützen. Das ist gerade für uns in Sachsen sehr wichtig. Der geplante „Clean Industrial Deal“ geht in die richtige Richtung: er soll Innovation fördern, Unternehmen entlasten und für sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze sorgen. Im vergangenen Mandat hat von der Leyen mit dem EU-Parlament den Europäischen Green Deal auf den Weg gebracht. Damit er Wirkung zeigt, muss sie nun den Mut haben, diesen Kurs zu halten. Sie muss den Nationalisten, Konservativen und Liberalen widerstehen, die mit kurzfristigen Rückziehern Bürger:innen und Unternehmen verunsichern wollen.

Als Sozialdemokratie werden wir zudem darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.”

Source – Europa-SPD

Renew: Von der Leyen II carries the Renew Europe hallmark

Renew Europe welcomes the re-election of Ursula von der Leyen, as President of the European Commission. The political programme outlined by the new President of the Commission largely reflects Renew Europe’s legislative priorities, on security and defence, a more competitive Europe, non-regression on the Green Deal and measures to protect democracy and better defend against attacks on the Rule of Law in Europe.

We are pleased that Mrs von der Leyen has committed to reform, including a right of initiative for the European Parliament, the need for Treaty Change and progress on accession for candidate countries, including Ukraine and Moldova.

However, Renew Europe will be steadfast as the Parliament’s pro-European group to ensure the full implementation of the von der Leyen II programme and the Renew Europe priorities it contains. Pro-European forces will be key to keep Europe on track. Flirtation with the far-right and the far-left is the road to failure. Europe must be protected and strengthened, in the best interests of Europeans.

Commenting after the election of Ursula von der Leyen, Valérie Hayer, President of Renew Europe, said:

“Europeans expressed themselves clearly on the 9th June, by bringing back a strong pro-European majority. We welcome the re-election of Ursula von der Leyen, who must move quickly to ensure Europe is fit for the fast moving world we see before our eyes. The von der Leyen II Commission carries the Renew Europe hallmark. Liberals and centrists have secured strong wins; for a stronger European defence, on the need for increased competitiveness and the defence of our values. We will be forensic in insisting that the commitments given by Mrs von der Leyen are delivered. This is the time for bold action and hope. Renew Europe will be will always be a demanding partner, but a reliable one.”

Please read the letter sent to Mrs von der Leyen with our key demands.

Greens/EFA: They said the Green Deal was lost… They said that the far right would take over Europe. Now we can confidently say: this is not the case.

This morning, Ursula von der Leyen, candidate for President of the European Commission, presented her political guidelines. In this document she has laid out her plans for the next five years.

As Greens/EFA co-presidents, we have been clear with von der Leyen about our demands for our support.

1. No backtracking on the Green Deal
2. Improve social fairness in Europe – with essential services like affordable housing
3. No deals with the far right and action to safeguard our democracy

On these issues we received assurances. That is why – after a thorough discussion with our group of 53 Members – we made the decision to give her our support.

This makes it clear: we are part of a pro-democratic majority that has blocked the far right and has secured strong commitments on climate and social policy from the Commission President.

But our work is only starting now. We need to end the fossil fuel era. And we will stand strong to deliver protection for those who flee from war.

Together, we are ready to build a better Europe.

Thank you.

Terry Reintke and Bas Eickhout, Co-Presidents Greens/EFA in the European Parliament

Grüne/EFA: Grünes Licht für Ursula von der Leyen

Von Anna Cavazzini

Die nächsten fünf Jahre versprechen, spannend zu werden! Heute haben wir in Straßburg über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen abgestimmt – und auch wir Grüne haben sie unterstützt. Warum? Das erkläre ich hier:

In den letzten Wochen haben wir intensiv mit Frau von der Leyen verhandelt, um zentrale grüne Forderungen in ihr Programm zu integrieren. Wir freuen uns, dass viele unserer Anliegen nun in den politischen Leitlinien berücksichtigt werden.

Damit sind wir Teil der Vier-Parteien-Koalition im Europaparlament und haben einen wichtigen Hebel für zukünftige Verhandlungen.

Hier geht es zur Analyse von Anna Cavazzini auf X

Eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf war, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Mehrheit mit den rechtsextremen Kräften in diesem Parlament bilden wird. Dementsprechend haben wir uns darüber gefreut, dass sie in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit pro-europäischen, demokratischen Kräften und zur Rechtsstaatlichkeit gemacht und klare Worte gegen Rechtsextreme und -populisten gefunden hat.

Von der Leyen bleibt dem EU Green Deal verpflichtet und hat ambitionierte Ziele gesetzt: eine 90%ige Emissionsreduktion bis 2040, ein EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Maßnahmen für saubere Industrie und zur Senkung der Energiepreise.

Auch positiv aus Grüner Sicht sind die Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts mit einer Revision der öffentlichen Beschaffungsregeln, einem Fond für europäische Wettbewerbsfähigkeit, einer Vertiefung des Binnenmarkts durch eine Europäische Spar- und Investitionsunion und neuen Regeln für den Online-Handel.

Außerdem hat sie dringende Maßnahmen für ein sozialeres Europa sowie für den Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen.

Doch wir bleiben wachsam: Von der Leyen ist eine konservative Kommissionspräsidentin, deren Punkte zur Biodiversität schwach ausgefallen sind und die einen starken Fokus auf die Entschlackung von Regeln für die Unternehmen legt. Hier werden wir genau darauf achten, dass dies nicht zulasten unserer hohen Umwelt-, Klima-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards geht.

Ihr Programm ist zu stark auf die Bekämpfung von Migration inklusive der Verdreifachung der Mitarbeitenden von Frontex und neuen Abkommen mit Drittstaaten ausgerichtet. Hierbei wollen wir Grüne sicherstellen, dass Menschenrechte nicht unter die Räder geraten.

Wie ihr seht – es gibt viel zu tun in den nächsten fünf Jahren und die Wahl von von der Leyen und ihrem Programm heute ist nur der Anfang. Aber der Fakt, dass wir Grüne und nicht die Rechtsextremen Teil der Mehrheit sind, stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir gemeinsam viel erreichen können.

Quelle – Die Grünen/EFA per E-Mail

Grüne /EFA: Von der Leyen ist wieder EU-Kommissionspräsidentin: Meine Einordnung live aus dem Europäischen Parlament

Von Alexandra Geese

Im Europäischen Parlament wurde Ursula von der Leyen heute erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Mit 401 Stimmen (erforderlich waren mindestens 360) konnten wir nach harten Verhandlungen als vier Parteien gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten und einem Teil der Liberalen (ohne die FDP) eine demokratische Mehrheit für Von der Leyen sichern. Die grünen Stimmen waren entscheidend für ihre Wiederwahl. Damit sind wir Teil der Mehrheit, die über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission entscheidet.

Das bedeutet eine klare Absage an rechtsextreme Kräfte, die Von der Leyen heute nicht gewählt haben – auch nicht die der italienischen Fratelli d‘Italia von Giorgia Meloni, die sich große Hoffnungen auf eine Mehrheitsbeteiligung gemacht hatte. So geht Brandmauer im Europäischen Parlament!

Bekenntnis zum European Green Deal

Natürlich deckt Ursula von der Leyen nicht alles ab, was wir als europäische Grüne fordern und was für den Klimaschutz nötig ist. In ihrer Bewerbungsrede hat sie sich aber zum Fortbestand des Green Deals und der 90-prozentigen Emissionsreduzierung bis 2040 bekannt.

Soziale Gerechtigkeit

Das große Problem des teuren und mangelnden Wohnraums wird endlich wahrgenommen. Die Kommissionspräsidentin will eine*n neue*n Kommissar*in für Wohnungspolitik berufen. Außerdem sollen Arbeitnehmer*innen-Rechte gestärkt werden. Auch das waren grüne Forderungen.

Stärkung von Demokratie, Frauenrechten und der LGBTQ-Community

In ihrer Rede bekräftigte Ursula von der Leyen, dass sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen will. Mit einem „Democracy Shield“ sollen Maßnahmen ergriffen werden, um populistischen, anti-demokratischen Tendenzen entgegenzutreten. Auch die Gleichstellung von Frauen und der LGBTQ-Community soll vorangetrieben werden. Hier will sich Von der Leyen nicht nur für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Mädchen und Frauen einsetzen, sondern auch für die Abschaffung des Gender Pay Gap und des Gender Pension Gap.

Wettbewerbsfähigkeit durch EU-Digitalwirtschaft

In den kommenden fünf Jahren soll mit einem Clean Industrial Deal die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Von der Leyen will auf digitale Technologien setzen, um neue Dienstleistungen und Geschäftsmodelle in der EU zu entwickeln. Dazu müssen wir endlich die Macht der Tech-Giganten aus den USA und China in Europa begrenzen und eine eigene Digital-Landschaft aufbauen, die nicht auf Überwachung basiert. Von der Leyen möchte Europa weltweit führend in der sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz machen und plant die Einführung eines europäischen KI-Forschungsrats. Außerdem sollen Investitionen in Zukunftstechnologien wie Supercomputing, Halbleiter und Quantencomputing intensiviert werden. Das ist dringend nötig, wenn Europa unabhängig von den USA sein will – die bald von Trump regiert werden könnten.

Ganz wichtig: Rechtsextreme jeglicher Couleur haben einschließlich der Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni keine Zusicherungen bekommen. Damit haben wir ihren Einfluss im Parlament fürs Erste gestoppt.

Jetzt geht es mit der Bildung der Kommission weiter. Wir werden hart daran arbeiten, die nächste Kommission so grün und sozial gerecht wie möglich aufzustellen!

Quelle – Grüne/EFA per E-Mail

ECR: majority of delegations confirms negative stance, but vote remains free

18 July 2024

In a special meeting of the ECR Group, following the debate on the political guidelines of the candidate for the post of Commission President, a large majority of national delegations confirmed that they would vote against Ursula von der Leyen. As in the last election of the Commission President, there will be a free vote in the ECR Group.

Source – ECR via email

ECR Co-Chairman Brudziński (Law and Justice, Poland): “We won’t be fooled today!”

During the debate on the programme of Ursula von der Leyen, candidate for President of the European Commission, ECR Co-Chairman Joachim Brudziński (Law and Justice, Poland) stated:

“Thank you, Mrs President. We can conjure up reality, but everyone can see what the state of the EU is. Europe is sinking into crisis. Trust in EU institutions is decreasing, and citizens’ lives are getting worse. Cost of living is rising and, what’s worse, it will continue to rise, because the left-liberal establishment prefers to remain in the soteriological delusion that it will save the planet with its climate policy, but in reality its effect will be economic suicide. Companies are fleeing our continent, desperate farmers are taking to the streets, the EU economy is losing its competitive advantage, and we are no longer considered a world-class player.

“Dear Mrs von der Leyen, you were a very poor president; perhaps the worst. As ECR, we unenthusiastically supported your candidacy five years ago. We made this decision, choosing the lesser evil because, at that time, the fanatically ideologised Frans Timmermans was competing with you. I remember that meeting with you, during which you tantalized us, just like today, with various promises. But we won’t be fooled today.

“Your management style was terrible. Decision-making in a narrow group of German advisors, arrogance, hypocrisy, lack of cooperation with commissioners, exuberant ambitions and passionate concerns about your own image; this was your work style. Truthfulness was also not part of it. You have been deceiving Poles for a long time about the funds from the National Recovery Plan. Pacta sunt servanda – in the presence of the Polish Prime Minister and the Polish President, you promised to unblock the funds, and then you withdrew from it. Transparency wasn’t your forte either. We remember the miraculous disappearance of text messages exchanged with the head of Pfizer.

“A separate topic is how you treated my homeland, Poland. The position of the Head of the Commission requires basic decency, which is called impartiality. Meanwhile, you were outrageously biased. You unabashedly supported the then opposition and worked to change the government in Poland, blocking funds from the National Recovery Plan or activating Article 7. It was outrageous; an unacceptable interference in the affairs of another country. And what the Commission has been doing recently in the face of brutal violations of the law by Tusk’s government shows that the issue of the lack of so-called rule of law during the times of Law and Justice was one great arrogance, chutzpah, reaching the heights of hypocrisy.

“After all that, the current Polish government took over the public media by force. Now forceful actions are being taken in courts and prosecutor’s offices. Investigations ordered by the authorities are underway and preparations for political trials are in progress. Torture is used against those arrested, including women, to force them to give false testimony. By the way, where are all the feminists today who shouted so loudly about women’s rights?

“Despite all this, today you are now closing the procedure under Article 7, yet still no legal act in Poland has been changed. The only thing that changed was who occupies the role of Prime Minister, which went to your colleague, Donald Tusk.”

Source – ECR via email

ECR Co-Chairman Procaccini: Mrs von der Leyen must stop chasing election losers’ demands

During the debate on the programme of Ursula von der Leyen, candidate for President of the European Commission, ECR Co-Chairman Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia, Italy) took the floor, saying:

“Thank you, Mrs President, I would like to start by disappointing those who are expecting an indication of the ECR’s vote. Our group is made up of parties that do not give up on their national prerogatives. Everyone will express themselves on the basis of their national interests. We are conservative because we defend the values that have shaped Europe and Western civilisation as a whole. We are also conservative because, unlike others, we defend the founding treaties of the European Union, which state that the choice of the President of the Commission, ‘taking into account the results of the European elections’, is a matter for the national governments and Parliament’s ratification.

“In the case of Mrs von der Leyen, the media outlet Politico wrote four days ago that her fate was not in the hands of the EPP, the ECR, or the Fratelli d’Italia, but in the hands of the big losers of the elections a few weeks ago: the Greens, first and foremost, the Socialists, like Timmermans, but also the Liberals, dragged down by the debacle of Macron’s party. It is clear that something is going wrong.

“We have nothing personal against you, Mrs von der Leyen. For almost your entire mandate you have been forced to chase the demands of the left. Five years ago, the European Council, the Commission, and the Parliament were hostages to a left-wing majority. Today, thanks to the results of the European elections, but above all thanks to the results of the national elections in all EU countries, our fellow citizens have overwhelmingly supported the sensible ideas of the centre-right. We will remain what we are: moderate in tone but firm in principle.

“Just like that young university student of the Italian right, who has become a transversal symbol of justice and courage, who you, President Metsola, quoted on Tuesday and whose 32nd anniversary of his cowardly murder is tomorrow: Paolo Borsellino. To paraphrase one of his most famous utterances: It’s good to live for what you believe in.”

Source – ECR via email

Bundesminister Robert Habeck zur Wahl von Ursula von der Leyen

Zur heutigen Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sagt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:

Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin und freue mich auf die Fortsetzung unserer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit! Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit. Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne auftreten und handeln. Hier liegt die große Aufgabe. Es geht darum, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu stärken. Hier können wir auf vielem aufbauen, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde. Und es ist entscheidend, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu verfolgen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Bei all dem werde ich Ursula von der Leyen nach Kräften unterstützen.

Quelle – BMWK

Baden-Württemberg zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission

Eurelectric: Von der Leyen reaffirmed as Commission’s President – reactions from the electricity industry

With 401 votes in favor, Ursula von der Leyen (VDL) will serve once more as the President of the European Commission. Eurelectric welcomes the news and congratulates the President for her renewed mandate.

“Von der Leyen set out a pragmatic, yet ambitious agenda for the next five years to address the new challenge landscape the EU is facing with geopolitical tensions, sharpened industrial competition, on top of the impacts from increasingly extreme weather.” – said Eurelectric’s Secretary General, Kristian Ruby.

Competitiveness and prosperity are the new buzzwords for this Commission, along with a renewed emphasis on defence and energy security. While missing from her speech this morning, her political guidelines recognise grid infrastructure as a key technology in need of higher investments. This is a key aspect for the power sector who has been very vocal on the need to speed up investments in grid infrastructure to the tune of €67 billion of annual investments in distribution grid from 2025 to 2050, as shown in the Grids for Speed study.

Infrastructure is one of the 4 ‘I’s Eurelectric has advocated for prioritisation in the new legislative mandate. With the other I’s – implementation, investment and industrial competitiveness – prominently featuring in VDL’s plan, it is safe to say our voice has been heard.

“In particular, Eurelectric welcomes VDL’s announcement of a new Clean Industrial Deal to keep industry competitive while decarbonising. We support the call for implementing the Green Deal and positively note the reference to scaling-up investments in low-carbon green infrastructure as well as the creation of a Savings and Investment Union to back this vision with the necessary financial means.” – added Ruby.

While announcing the 90% 2040 target will be enshrined in European Climate Law in her speech, VDL signalled some backtracking on the de facto 2035 internal combustion engine ban. Her guidelines confirm e-fuels should play a role in the transport sector beyond 2035.

This move was commented by Eurelectric’s Policy Director, Cillian O’Donoghue:

“We agree industry needs predictability. Any backtracking [on the 2035 ICE ban] would undermine investment certainty. As an industry we’ll need to put in place the charging stations and build the necessary grid infrastructure to enable the rollout of EVs. We need predictability for that.”

The power sector stands ready to play its part in decarbonising industry and increasing our Union’s energy security with a more resilient infrastructure and homegrown clean generation.

We look forward to working with VDL’s new Commission.

Source – Eurelectric via email

EuroCommerce: European retail & wholesale congratulates President von der Leyen on her re-election

Ursula von der Leyen has won sufficient support in today’s secret European Parliament ballot to lead the European Commission through its next mandate.

We congratulate President von der Leyen on this significant achievement, and we wish her every success in building a stronger, more resilient Union, between now and 2030.

Today, we welcome President von der Leyen’s new plan for Europe’s sustainable prosperity and competitiveness as well as her call to action to European citizens to help shape and build their own future for Europe in the world.

As the President announced her priorities for the coming five years, we pledge our support to work together to co-create the conditions for a more competitive, empowered, sustainable, innovative and skilled EU.

As the largest private employer across the member states, employing 26 million people, generating 10% of GDP and representing 5 million businesses, more than 99% of whom are SMEs, we are well placed to help.

The single market remains one of the EU’s greatest assets and is the bedrock for our future competitiveness.

We therefore call upon President von der Leyen to ensure that the recommendations from Enrico Letta’s report and those from the forthcoming report on competitiveness by Mario Draghi, are converted into concrete, implementable actions and supportive, practicable policy.

Our ongoing focus on delivering sustainable, digital and skills transformation is making a key contribution to the EU’s transition goals. In partnership with our employees, customers and consumers we are investing and developing increasingly sustainable business models, year-on-year. We will continue delivering on the UN’s Sustainable Development Goals, while adapting, constantly, responding to the changing needs and demands of our customers.

We look forward to working together in partnership with the President and her college of Commissioners to foster innovation and investment and to build a stronger more resilient continent that provides affordable, safe, healthy and sustainable products and services for all.

President Juan Manuel Morales and Director General Christel Delberghe

T&E: Newly elected Von der Leyen’s big challenge: turning the Green Deal into Europe’s industrial and social deal

Brussels, 18 July 2024

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Ursula von de Leyen’s election as European Commission president for a second five-year term ensures the continuity of leadership necessary to turn the European Green Deal into Europe’s social and industrial deal. Transport and Environment (T&E) welcomes the confirmation to not backtrack on the Green Deal targets, as well as a focus on investment and the reinforcement of the 90% 2040 climate target, set out in her Political Guidelines.

However, T&E warns that keeping the 2035 zero emissions target for cars is critical to providing certainty for battery investments currently at risk. Backsliding by focusing on expensive and inefficient e-fuels would put investment in Europe’s EV industry and European jobs at risk. The focus should instead be on beefing up the proposed Clean Industrial Deal with a European green investment package, with enough firepower to support Europe’s green tech companies, alongside a strategic, responsible trade agenda.

Julia Poliscanova, senior director for vehicles & Emobility supply chains at T&E, said: “The leadership that is responsible for the Green Deal as Europe’s growth strategy remains in place. Ursula von de Leyen’s 2024-29 roadmap asserts the EU’s commitment to its climate targets and to accelerating its competitive edge globally.

“However, opening the door to e-fuels for cars under the false flag of technology neutrality, is a major threat to investment certainty, especially with significant battery investments currently at risk. It is critical to European industry and jobs to maintain the 2035 zero emissions target for cars. Spending years designing a policy framework for niche e-fuels is a distraction from the monumental task to secure clean and competitive EV supply chains.”

T&E’s key recommendations for the 2024 – 2029: 

• Keeping the 2035 zero emissions target for cars is paramount to the investment certainty in Europe with so much battery investment coming under risk.
• An EU social and climate investment plan to trigger €1 trillion from 2025 to 2034 into the green industry transition and a socially just transition, aligned with a new 90% 2040 climate target ambition.
• Enshrine a new EU climate target of at least 90% in 2040 into law well ahead of COP30 to signal global advancement on climate ambition.
• Introduce a fleet mandate, requiring large car and van fleets to purchase 100% ZEV by 2030, and large truck fleets to renew their fleet with ZEVs by 2040.
• Tax the profits of fossil fuel suppliers with a permanent windfall tax, extend the ETS to cover more planes and ships, and steer revenues back into the transition to net zero.
• Bring forward the start of the Social Climate Fund to support low-cost EV leasing programmes across EU countries (as done in France), and use the Innovation Fund to support ‘Made in Europe’ affordable and clean EV and battery manufacturing.
• Call for a proposal to monitor and reduce the impacts of aviation’s non CO2 emissions.
• Set up home-grown sustainable RFNBOs supply chains for ships and aviation for large-scale deployment and use of green hydrogen-based fuels.

Source – T&E via email

BDI zur Wahl der Präsidentin der EU-Kommission:  Europa braucht dringend einen Wachstumsplan

18. Jul. 2024

Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Wir gratulieren Frau von der Leyen zur Wahl und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg in diesem wichtigen Amt. In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik.

Mit dem Green Deal, dem Fit-for-55-Programm, dem Gas- und Wasserstoffpaket, sowie letztlich auch der Anpassung des Strommarktdesigns wurden auf EU-Ebene in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits zentrale Weichen gestellt. Hier heißt es jetzt „Kurs halten“. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, das Kontinuität bei den Rahmenbedingungen braucht. Es ist deshalb gut, dass von der Leyen den Green Deal weiterführen will. Der Green Deal dient auch der Zielsetzung, Energiesouveränität und stärkere Unabhängigkeit zu wahren. Nicht umsonst sind mit RePowerEU und dem NZIA zwei Initiativen auf den Weg gebracht worden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie industrielle Souveränität und Resilienz stärken sollen. Richtigerweise soll die Stärkung der europäischen Industrien in den Fokus der künftigen Legislatur rücken.

Ebenfalls im Fokus stehen sollte der europäische Energiebinnenmarkt. Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben. Er sorgt nachweislich für eine sicherere und günstigere Energieversorgung und ist Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Deswegen muss es Handlungsmaxime sein, den Energiebinnenmarkt aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken.

Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört aber auch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Investitionen in die Dekarbonisierung. Planungssicherheit, deutlich weniger Bürokratie und die Vermeidung von Mikromanagement müssen im Mittelpunkt des angekündigten „Clean Industrial Deal“ und der neuen Wettbewerbsfähigkeits-Checks stehen.“

BUND zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen: Bauch- statt Mondlandung?

Die heute vorgestellten Pläne der wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND):

„Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen sich klar zur Fortsetzung des Green Deals bekannt hat. Die vorgeschlagene Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ihre Pläne lassen jedoch die Klarheit vermissen, wie Klima- und Artenkrise gelöst werden können. Sie gehen zum Teil in die entgegengesetzte Richtung. Die Aufweichung des Verbrenner-Aus und die Förderung von CCS sind ein klima- und wirtschaftspolitischer Holzweg. Ein großes Fragezeichen steht hinter dem pauschalen Ruf nach Deregulierung. Für uns ist klar: Umweltschutz ist kein Hindernis für die Wirtschaft, sondern die Lebensversicherung unserer Gesellschaft.

Von der Leyens Pläne haben zudem große Lücken. Wir brauchen weniger Energie- und Ressourcenverbrauch und einen kompletten Ausstieg aus fossilen Energien. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in den Klima-, Natur- und Umweltschutz, um den Umbau der Wirtschaft und den sozialen Ausgleich etwa im Bereich Wohnen zu finanzieren. Dazu findet sich in den vorgestellten politischen Leitplanken jedoch wenig. Passend zur Zeugnisvergabe vor den beginnenden Sommerferien: Das ist gerade noch eine Vier. Im nächste Schuljahr muss da noch deutlich mehr kommen.“

Germanwatch: Green Deal muss jetzt weiterentwickelt werden

Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ist Auftrag für Fortentwicklung und Umsetzung des European Green Deal / Klimasozialpolitik und internationale Zusammenarbeit müssen Prioritäten werden

Berlin (18. Juli 2024). Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf. „Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wiederwahl den Auftrag bekommen, den von ihr aus der Taufe gehobenen Green Deal weiterzuentwickeln und so umzusetzen, dass er die EU in die Lage versetzt, der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt zu werden. Dabei müssen – wie von ihr versprochen – alle Menschen und Regionen in der EU mitgenommen werden. Das erfordert eine Weiterentwicklung des Green Deal im Sinne einer neuen Klimasozialpolitik“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In ihrer Rede hat von der Leyen richtigerweise betont, dass der Green Deal Voraussetzung für die Wettbewerbs- sowie Zukunftsfähigkeit der EU ist. Die notwendige internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderungen ist dabei aber deutlich zu kurz gekommen.“

Länder des Weimarer Dreiecks gefordert

Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik und französisch-deutsche Klimazusammenarbeit, ergänzt: „Es ist ein gutes Signal, dass Ursula von der Leyen zugesagt hat, die finanziellen Mittel für einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität im nächsten Mehrjährigen Finanzplan deutlich aufzustocken. Allerdings hat die Kommissionspräsidentin bisher kein schlüssiges Konzept dafür vorgelegt, in der Klimapolitik besonders auch diejenigen mitzudenken, die Unterstützung brauchen. Die Bundesregierung sollte für eine ambitionierte Klimasozialpolitik Impulse geben und diese gemeinsam mit den beiden anderen Ländern des Weimarer Dreiecks, Polen und Frankreich, in den kommenden Monaten ausgestalten. Dabei spielen eine Aufstockung des EU-Klimasozialfonds und eine gezielte Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut eine entscheidende Rolle.“

Industrie und Landwirtschaft sozial gerecht auf Kurs bringen

Viel Konkretisierungsbedarf sieht Germanwatch bei den politischen Prioritäten der kommenden Jahre. „Es ist gut, dass Ursula von der Leyen einen starken Fokus auf die Entwicklung einer klimafreundlicheren Industrie in Einklang mit dem 2040-Klimaziel legt. Sie sollte jetzt schnell die Instrumente für die Entwicklung grüner Leitmärkte und Unterstützung von Investitionen aufzeigen und dabei weiter auf das bewährte Dreieck aus Regeln, Treibhausgas-Preisen und finanziellen Anreizen setzen. Nur so kann die Industrie-Transformation zu einem europäischen und solidarischen Projekt werden. Von der Leyen sollte den Clean Industry Deal zudem viel stärker in Richtung ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft ausrichten, die einer der stärksten Hebel zur Dekarbonisierung der Industrie ist“, sagt Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch.

„Im Bereich Landwirtschaft sehen wir viel rhetorische Anerkennung für die Landwirte und -wirtinnen, aber noch keine Vorschläge, um deren Lage tatsächlich zu verbessern. Wir brauchen einen neuen Deal für die Renaissance der ländlichen Regionen inklusive einer veränderten Agrarpolitik, die die notwendige Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise unterstützt, neue Einkommensperspektiven bietet und dabei die natürlichen Existenzgrundlagen schützt. Die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens muss hier wegweisend werden“, so Heberer weiter.

Gemeinsames Verbände-Forderungspapier zur europäischen Industriepolitik:
https://www.germanwatch.org/de/91237

Quelle – Germanwatch