Mittwoch, 10. Juli 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz will bei dem Nato-Gipfel in Washington, D.C. ganz konkrete Pläne festlegen und diese für die Zukunft verbindlich machen.
„Wir werden auf diesem Nato-Jubiläumsgipfel unsere Verteidigung und Abschreckung stärken“, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz am Morgen des ersten Tages in Washington D.C. Deutschland komme dabei als größtem Land in Europa eine besondere Verantwortung zu. „Die nehmen wir und ich persönlich an – für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Freiheit und Sicherheit“, sagt der Kanzler.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Olaf Scholz: Einen schönen guten Morgen!
Der Jubiläumsgipfel der Nato findet zu einem ganz besonderen Zeitpunkt statt. Europa ist konfrontiert mit einem brutalen Krieg, einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung gefährdet die Verständigung nämlich, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden, und dass jemand, der sich mächtig genug fühlt, das nicht ausnutzt, um seine Machtinteressen durchzusetzen.
Umso wichtiger ist, dass die Nato sich hier seit 75 Jahren als eine erfolgreiche Friedens- und Sicherheitsallianz erwiesen hat. Das ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis, das in der Geschichte und international existiert. Darum ist das ein Festakt, der hier stattfindet, aber gleichzeitig ein Moment, in dem wir uns über die Aufgaben, die vor uns stehen, zu verständigen haben.
Wichtig ist, dass wir seit dem Gipfel in Madrid wichtige Weichen gestellt haben, um die Abschreckungsfähigkeit der Nato zu erhöhen. Das ist gelungen und bei diesem Gipfel werden auch ganz konkrete Pläne der Nato darüber, wie das in Zukunft gelingen soll, festgelegt und für die Zukunft verbindlich gemacht.
Deutschland hat dabei eine ganz wichtige Rolle zu spielen, indem wir, wie viele andere Länder mittlerweile auch, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das ist ein großer Fortschritt. Durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist es möglich gemacht worden, den Spurwechsel zu einer solchen massiven Unterstützung unserer Verteidigungsfähigkeit zustande zu bekommen, und das gelingt in diesem Jahr und allen Folgejahren.
Das wird aber auch bedeuten: Wenn das Sondervermögen Ende 2027 aufgebraucht ist, werden wir das aus dem Bundeshaushalt mit 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr direkt finanzieren müssen. Wenn man das einmal über zehn Jahre zurück betrachtet, stellet man fest, dass das fast eine Verdopplung der Mittel ist, die wir jedes Jahr für Verteidigung ausgeben richtig in einer Zeit, in der es doch darauf ankommt, gemeinsam seine Abschreckungsfähigkeit herzustellen. Deutschland wird dazu Aufgaben übernehmen, die wichtig sind, insbesondere mit der Brigade in Litauen, insbesondere mit dem gemeinsamen Kommando im Ostseeraum in Rostock, insbesondere damit, dass wir die schnell verfügbaren Streitkräfte 35.000 Männer und Frauen der Nato nächstes Jahr zur Verfügung stellen, um die Sicherheitsaufgaben unseres Bündnisses gewährleisten zu können.
Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dass wir diesen Kurs weiter verfolgen und dass die Nato alles dafür tut, ein starkes, erfolgreiches Bündnis zu bleiben, um Sicherheit zu gewährleisten, andere von Kriegen abzuschrecken, aber auch den Frieden zu gewährleisten, damit er das ist, was wir als Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie erleben wollen.
Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Bundeskanzler, zwei Fragen zur Unterstützung der Ukraine:
Gestern sind neue Zusagen gemacht worden, was die Luftverteidigung angeht. Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend? Es sind ja immer noch nicht die sieben Systeme, die die Ukraine seit Langem fordert.
In der Erklärung, die heute verabschiedet werden soll, heißt es, dass der Prozess der Aufnahme der Ukraine in die Nato unumkehrbar ist. Glauben Sie, dass das eine Formulierung ist, mit der die Ukraine zufriedengestellt werden kann? Es gibt ja durchaus auch Nato-Staaten, die sich da mehr hätten vorstellen können.
Bundeskanzler Scholz: Es ist ganz wichtig, dass wir hier bei diesem Treffen unsere gemeinsame Unterstützung der Ukraine als Verbündete noch einmal unterstreichen. Das ist gelungen mit vielen Sicherheitspartnerschaften, die hier noch einmal zusammenhängend dargestellt werden. Deutschland hat eine der ersten dieser Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen und leistet auch einen der herausragendsten Beiträge für die Ukraine-Unterstützung. Das wird auch dadurch gelingen, dass wir jetzt weitere Systeme für die Luftverteidigung verfügbar machen. Deutschland hat einen großen Schritt gemacht, das anzuregen und andere davon zu überzeugen, dass das notwendig ist und dass das auch geschehen kann, indem wir Stück für Stück drei solcher Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt haben. Jetzt kommen weitere hinzu. Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen aber es bleibt ein großer Schritt, bei dem man sicher sagen kann: Wäre Deutschland nicht vorangegangen, würde dieser Schritt jetzt nicht erfolgen.
Und ja, ich bin sicher, dass mit den Beschlüssen, die wir hier in Bezug auf die Perspektiven der Ukraine fassen, auch für die Ukraine das Maß an Klarheit entsteht, auf das sie setzen können muss. Deshalb wird das, glaube ich, ein großer Erfolg und ein Zeichen der Geschlossenheit.
Frage: Herr Bundeskanzler, mehrere Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten gelten als angeschlagen durch Wahlen oder durch Wahlkampf. US-Präsident Biden gehört dazu. In der Nato wird Ausschau gehalten nach einer neuen Führungskraft. Wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehren sollte, könnte Deutschland diese Rolle dann ausfüllen? Wären Sie bereit, in Entscheidungen voranzugehen und, sollte der Beitrag der USA sinken, Deutschland zu einem größeren Beitrag zu verhelfen?
Bundeskanzler Scholz: Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung, und ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden.
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung) …
Bundeskanzler Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung) ….
Lesen Sie den Übersichtsbeitrag der Bundesregiung zum Nato-Gipfel in Washington, D.C.
Quelle – Bundesregierung