26. Mai 2021
VON NORBERT NEUSER
VON DIETMAR KÖSTER
Die Außenpolitiker*innen des Europäischen Parlaments fordern nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und einer entsprechenden Ausschusssitzung in Brüssel die Freilassung der Dissident*innen Raman Pratasevich und Sofia Sapega.
Norbert Neuser, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtiges und S&D-Verantwortlicher für Belarus:
„Belarus zwingt mit einem Militärjet ein europäisches, ziviles Flugzeug zur Landung, um daraus einen kritischen Blogger zu entführen. Lukaschenko hat mit diesem Akt des Staatsterrorismus eine Grenze überschritten. Die EU hat schnell, eindeutig und völlig richtig reagiert: neue Sanktionen gegen Diktator Lukaschenko und seine Helfer in Belarus. Zu den direkt beschlossenen Sanktionen, belarussischen Airlines die Flüge in die EU zu verbieten sowie der Aufforderung an EU-Airlines, Belarus nicht mehr zu überfliegen, müssen weitere kommen. Dazu gehören gezielte Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftsbereiche und Staatsbetriebe, um Lukaschenkos brutalem Machtapparat die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Leider wird Lukaschenko weiterhin von Putin gedeckt. Sonst wäre er schon lange Geschichte. Deshalb gehört das Thema Belarus auf die Agenda aller Verhandlungen mit Russland, insbesondere auf das Programm des geplanten Gipfeltreffens zwischen Biden und Putin am 16. Juni 2021 in Genf.”
Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die von der belarussischen Regierung veranlasste Flugzeugentführung ist ein Fall von Staatspiraterie und erfordert eine internationale Untersuchung. Die vom Diktator Lukaschenko veranlasste Verhaftung demokratischer Oppositioneller ist inakzeptabel. Sie müssen sofort freigelassen werden. Der Verdacht, dass der Verhaftete Raman Pratasewitsch misshandelt worden ist, muss aufgeklärt werden. Die belarussischen Behörden sind verantwortlich für seinen Gesundheitszustand.”