VON JOACHIM SCHUSTER
VON TIEMO WÖLKEN
Erfolg für mehr Steuertransparenz: Die Unterhändler*innen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission haben sich heute zum sogenannten ‘Country-by-Country-Reporting’ geeinigt. Der Kern der neuen EU-Gesetzgebung wird sein, dass Unternehmen künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.
„Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe im Bereich der Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit. Unter Federführung der Sozialdemokrat*innen seitens des EU-Parlaments konnte nach jahrelangem Stillstand nun endlich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten überzeugt werden, ein solches Offenlegungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne ermöglicht es allen zu sehen, wo Unternehmen Gewinne machen und wo sie Steuern zahlen. Das ist die Voraussetzung um nachhaltig aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Solche Daten waren bisher für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, die trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiterbestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen – und wo nicht.“
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:
„Das Country-by-Country-Reporting ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Regierungen greifen aufgrund der Covid-19-Pandemie Unternehmen mit öffentlichen Geldern unter die Arme. Da haben Steuerzahler*innen mehr denn je das Recht zu wissen, welche großen multinationalen Konzerne ihrer Steuerpflicht nachkommen, oder welche Unternehmen ihre Gewinne in andere Staaten verschieben. Dabei ist es egal, ob diese Firmen in der EU sitzen oder nicht. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung braucht es klare Regeln, Kontrollen und auch Transparenz. Mit dem beschlossenen Text, schaffen wir alle drei Punkte und gehen einen wichtigen Schritt. Das ist ein gutes Ergebnis für uns alle.“
Eine Abstimmung im Europäischen Parlament wird vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebt.