Brüssel, 4. Juni 2021
Heute hat die Europäische Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Facebook eröffnet. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:
„Digitale Plattformen sind die zentralen Schnittstellen der Digitalwirtschaft. Wer sie kontrolliert, hat enorme Marktmacht. Das gilt umso mehr für Datenkraken wie Facebook, die in vielen Fällen ein enormes Wissen über ihre Nutzer anhäufen. Marktmissbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet. Insofern ist es richtig, dass sich die Kommission den Vorgang anschaut, sie muss ein solches Verfahren aber schnell zu Ende bringen. Wenn sich die Untersuchungen wie bei Google über Jahre hinziehen, ist der Schaden schnell irreparabel.
Die Vielzahl der Verfahren gegen Internetgiganten wie Facbeook zeigt aber auch, dass wir mit kleinteiligen und langwierigen Wettbewerbsverfahren in der Plattformökonomie langfristig nicht weiterkommen. Wir brauchen nun zügig einen Rechtsrahmen, der verhindert, dass die Voraussetzungen für Marktmissbrauch in der Plattformökonomie überhaupt entstehen. Die Kommission hat bei diesem Thema mit dem Wettbewerbsrecht zu lange aufs falsche Pferd gesetzt.“