Brüssel, 15. September 2021
- Europäisches Parlament debattiert automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen
- Markus Ferber kritisiert Grüne und Sozialdemokraten
“Der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen ist in der Theorie eine gute Sache, in der Praxis scheitert er jedoch zu oft an mangelhafter Datenqualität und schlampiger Umsetzung“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte über einen Bericht zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen.
Datenqualität verbessern statt Datenkrake bauen:
„Der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen ist die Grundlage für einen effektiven Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Der Informationsaustausch steht und fällt aber mit der Datenqualität und die lässt leider viel zu oft zu wünschen übrig“, so Ferber.
„Solange die Datenqualität nicht auf Vordermann gebracht wird, brauchen wir über eine Ausweitung des Informationsaustausches gar nicht zu reden“, so der CSU-Europaabgeordnete. Mit Blick auf Vorschläge der Grünen, die den Informationsaustausch deutlich ausweiten wollen und unter anderem auch Informationen über nicht-finanzielle Vermögenswerte wie Bargeld, Kunst, Gold oder andere Wertsachen einbeziehen wollen, erklärte er: „Die Grünen haben hier jegliches Maß und Mitte verloren und ignorieren die Privatsphäre der Bürger vollkommen“, kritisiert Ferber.
Kritik an Scholz:
„Die beste Datenerhebung und der beste Informationsaustausch nützen nichts, wenn Verdachtsfällen nicht nachgegangen wird. Das haben wir gerade erst wieder an Deutschlands Geldwäsche-Spezialeinheit gesehen, gegen die inzwischen sogar wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt wird“, so Ferber. „Wenn es um die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland geht, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlichtweg seinen Laden nicht im Griff. Solange das so bleibt, nützt auch der beste europäische Informationsaustausch herzlich wenig.“