- Europäisches Parlament debattiert zu Pandora Papers
- Markus Ferber fordert Überarbeitung der schwarzen Liste gegen Steueroasen
„Die Pandora Papers sollten ein Warnschuss dahingehend sein, dass beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen nun endlich etwas geschehen muss. Angesichts leerer Kassen nach der Corona-Krise sollten die EU-Finanzminister hier deutlich mehr Engagement an den Tag legen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und erste stellvertretende Vorsitzende des Steuer-Unterausschusses, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zu den so genannten Pandora Papers.
Schwarze Liste der Steueroasen
„Dass die EU-Finanzminister wenige Tage nach der Veröffentlichung der Pandora Papers die schwarze Liste von Steueroasen weiter ausdünnen, ist ein fatales Signal“, kommentiert der CSU-Finanzexperte die gestrige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Anpassung der schwarzen Liste. Ferber fordert jedoch den Ansatz bei der schwarzen Liste noch einmal grundlegend zu überdenken: „Die meisten Staaten, die bei den Pandora Papers im Fokus sind, stehen gar nicht auf der schwarzen Liste. Die Britischen Jungferninseln, Hong Kong und mehrere US-Bundesstaaten, die in den Pandora Papers eine prominente Rolle spielen, müssten wir uns eigentlich viel genauer anschauen. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob wir mit der derzeitigen Methodologie überhaupt die richtigen Staaten identifizieren.“
Sanktionen notwendig
Neben einer grundlegenden Überarbeitung der schwarzen Liste fordert Ferber auch, die Liste auch mit Sanktionen zu bewehren: „Solange es keine spürbaren Konsequenzen hat, wenn man auf der Liste steht, wird die schwarze Liste ein Papiertiger bleiben“, so Ferber. „Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei Ernst meinen, müssen sie die Liste mit Sanktionen verknüpfen.“
Kampf gegen Briefkastenfirmen aufnehmen
„Die Pandora Papers zeigen einmal mehr, dass Briefkastenfirmen oftmals vor allem dazu dienen, Eigentümerstrukturen zu verschleiern und damit Steuertrickserei und Geldwäsche erleichtern“, so Ferber. „Ich erwarte, dass die Europäische Kommission nun alsbald einen robusten Vorschlag dafür vorlegt, wie man mit dem Problem umgehen kann.“