15. September 2021
VON JENS GEIER
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union:
„Ursula von der Leyen hat mit warmen Worten von großen Gefühlen Europas Seele streicheln wollen. Zu politisch Trennendem und konkreten Herausforderungen in der EU bietet sie allerdings kaum Lösungen an.
Beim Klimaschutz umgeht Ursula von der Leyen eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung: Wie wendet die EU die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele an und verhindert gleichzeitig soziale Risse und einseitige Härten? Die Tiefe fehlt, während die Kommissionspräsidentin in die Länge geht – Thema Klimakonferenz in Glasgow – und in die Breite – Stichwort ‚globale Dimension‘. Nötig ist eine umfassende Sozialpolitik und die Beteiligung der Beschäftigten, damit starke Schultern auch mehr Verantwortung beim Klimaschutz tragen. Für bessere Sozialpolitik in Europa braucht es mehr Engagement seitens der Kommissionspräsidentin und der Mitgliedstaaten. Die Pandemie hat die Mängel drastisch offengelegt, viele EU-Bürger*innen fürchten um Einkommen und Stelle.
Eines von Ursula von der Leyens größten Versäumnissen ist, zu lange dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit zuzuschauen, obwohl längst taugliche Instrumente zum Schutz zur Verfügung stehen. In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, umschiffte jedoch die konkreten Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn. Warum muss das Parlament erst mit einer Klage wegen Untätigkeit drohen, bevor die Kommissionspräsidentin Konsequenzen zieht? Der neue Rechtsstaatsmechanismus liegt noch immer ungenutzt in der Schublade. Damit könnte Ursula von der Leyen systematisch gegen Verstöße von Regierungen in der EU vorgehen.
Am konkretesten ist die Kommissionspräsidentin dort, wo sie am wenigsten zuständig ist, etwa bei der Sicherheit- und Verteidigung. Zu einigen wichtigen langjährigen Forderungen des Parlaments bietet sie nun endlich zumindest Überschriften für EU-Initiativen an: eine Garantie der Medienfreiheit, eine Halbleiter-Strategie oder ein lange erwartetes Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Zum wichtigen Thema Lieferketten soll richtigerweise ein Importstopp von Produkten aus Zwangsarbeit kommen, doch die Probleme der Kinderarbeit und des ökologischen Raubbau im globalen Handel bleiben unerwähnt. Wir Sozialdemokrat*innen werden prüfen, ob aus Ursula von der Leyens Ankündigungen mehr wird als bloße Überschriften und machen weiter Druck für den sozial-ökologischen Wandel.“