Discharge: MEPs sign off EU budget for 2022

Socialists and Democrats grant discharge to Commission for spending EU budget 2022

The S&D Group has given its approval on how the European Commission spent the EU budget in 2022. According to the Socialists and Democrats, the EU successfully overcame multiple challenges in 2022 by implementing a joint response, primarily through the EU budget. These challenges included the Russian invasion in Ukraine and all its consequences for Europe, the ongoing economic recovery from the Covid-19 pandemic and the escalating energy prices that started before the war in Ukraine.

Isabel García Muñoz, S&D MEP and European Parliament’s negotiator on the matter in the committee on budgetary control, said:

“One of the lessons learnt from 2022 is that the challenges the European Union faces are so huge it is possible to solve them only through a common financial effort. The EU annual budget is a limited resource and we have to use it wisely in order to deliver to our citizens and businesses.

“Another lesson learnt: the expenditures made by the Commission in 2022, as well as in every other year, have such a significant impact on the lives of every single European citizen that we have to better combat fraud involving EU money. On top of that, everything that undermines the transparency and ethics of the EU bodies tests the credibility of the European project. This is unacceptable at any time, but even more so when we see the rise of populism and the far right.

“Today, even the conservative EPP – who claim their political family is affiliated to the principle of zero tolerance to conflict of interest – is supporting amendments that undermine our fight for this purpose. The EPP Group don’t practice what they preach. In words, this group is a strong proponent of transparency, ethics of EU bodies and everything else our institutions owe to our citizens. In practice, they want to weaken the rules concerning conflict of interest in the EU financial rules. They also use EU institutions to spread disinformation about humanitarian aid in conflict zones. On top of this, they criticised us today for our principle position in the EP plenary calling it a ‘cheap political campaign’.

“Let’s be very clear on this accusation made by the EPP Group – the lack of transparency on the appointment of Mr Markus Pieper by the Commission President does not increase the trust in the European Commission and in EU politics in general. This is why our group supported the amendment tabled in plenary asking the Commission to reconsider his appointment as its special envoy following a procedure we cannot qualify as transparent and based solely on merit.”

Source – S&D Group

Statement der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (EVP/CSU) zur Haushaltsentlastung 2022

Das Europäische Parlament hat gestern über die Haushaltsentlastung für 2022 abgestimmt. Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, Berichterstatterin der EVP-Fraktion für die Haushaltsentlastung der Europäischen Kommission für 2022 sowie Berichterstatterin für die Entlastung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) 2022, erklärt hierzu:

Zum Corona-Wiederaufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF):

“Wir verlangen mehr Transparenz der Endbegünstigten des Corona-Wiederaufbaufonds. Beispielsweise listet die Slowakei mit der Summe von 573 Millionen Euro ARF Geldern das Umweltministerium als Endbegünstigten auf. Wer die wirklichen Endbegünstigten sind, weiß niemand. Wir wollen wissen, wer die tatsächlichen Endbegünstigten von EU-Mitteln sind! Im Corona-Wiederaufbaufonds gibt es für manche Staaten wie Spanien, Italien, Frankreich oder Polen Milliardenbeträge zusätzlich zu den Kohäsionsgeldern, ohne dass dafür ausreichend qualitativ hochwertige Projekte in dem kurzen Zeitraum entwickelt und realisiert werden konnten. Kurz ausgedrückt: Massenweise mehr Geld fördert nicht unbedingt Qualität und Erfolg von Projekten.”

Zu Missbrauch von EU-Geldern in Kriseninstrumenten wie dem Corona-Wiederaufbaufonds (ARF) und CRII (Corona Response Investment Initiative):

“Es gibt bereits zahlreiche Fälle in vielen Ländern bei denen EU-Gelder von Kriseninstrumenten wie dem Corona-Wiederaufbaufonds (ARF) und der Corona Response Investment Initiative (CRII) missbraucht worden sind. In Italien ist zum Beispiel vor einer Woche eine Kette von Fällen mit einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro Betrug aufgedeckt worden, bei denen unter anderem auch Coronafonds betroffen waren. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Jahr 2023 233 mutmaßliche Betrugsfälle im Bereich ARF-Fonds aufgedeckt. Wir kritisieren, dass ein Teil der Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit EPPO verzögert oder verhindert.”

Darüber hinaus brauchen wir mehr Transparenz bei Verträgen von NGOs mit der Kommission. Wir fordern die Kommission ausdrücklich dazu auf, dafür zu sorgen, dass Verträge mit NGOs und allen anderen Partnern keine politische und subversive Einmischung in die Gesetzgebungsprozesse beinhalten. Es sollte keine EU-Steuergelder geben für politische Aktionen, sondern nur für eine lebendige und konstruktive zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Weiterhin fordern wir die Kommission auf, in diesem Zusammenhang alle Verträge von NGOs zu überprüfen und dem Haushaltskontrollausschuss Bericht zu erstatten. Eine Ampelkoalition und die Linke versuchen Transparenz und ordnungsgemäße Verwendung von Steuerzahlergeldern zu verhindern, indem sie gegen diese Forderung nach mehr Transparenz gestimmt haben.”

Zur hohen Fehlerrate bei Kohäsionsgeldern:

“Mich besorgt die vom Europäischen Rechnungshof identifizierte deutlich gestiegene Fehlerrate von 6,4% in der Kohäsion gegenüber 3,6% im letzten Jahr und die zeitgleich deutlich erst sehr spät realisierten Projekte. Die sogenannte N+3 Regel, die die Kohäsion ermöglicht Projekte in einem längeren Zeitraum zu realisieren, führte weder zu einer besseren Qualität noch zu einer Erhöhung der Realisierungsquote von Projekten. Sie ist insofern ein Misserfolg.“

Zu Berichten des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Hamas:

“Wir sind besorgt über glaubwürdige Dokumentationen aus Israel und von der UN, wonach die Hamas EU-Gelder über unterschiedliche Vorgehensweisen missbraucht hat (Gebäude, Elektrizität und bezahlte Mitarbeiter). Es ist uns ein dringendes Anliegen, dass EU-Gelder tatsächlich bei der palästinensischen Bevölkerung in Form von medizinischer Versorgung, Wasser, Strom und Unterbringung ankommen. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie z.B. vertrauenswürdigen Partnern wie die WHO, UNICEF, den Roten Halbmond zu stärken und Kontrollen der UNRWA durch unabhängige Experten zu erweitern.”

Zu Wahlkampfmanövern anderer Fraktionen:

Wir kritisieren scharf, dass die Ampelkoalition im Parlament mit den Linken versuchen, die Haushaltsentlastung für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das schadet der Reputation des Parlaments und dem hohen Wert der Haushaltsentlastung. Persönliche Denunziationen und willkürliche Verdächtigungen gehören nicht in eine Haushaltsentlastung. Vor allem die Grünen sollten zunächst einmal den Belästigungsfall in ihrer eigenen Fraktion ansprechen und den zuständigen institutionellen Strukturen alle Informationen liefern.