Brussels, 25 March 2022
EU Parliament on Digital Markets Act: EU rules to ensure fair competition and more choice for users
The Digital Markets Act (DMA) will blacklist certain practices used by large platforms acting as “gatekeepers” and enable the Commission to carry out market investigations and sanction non-compliant behaviour.
The text provisionally agreed by Parliament and Council negotiators targets large companies providing so-called “core platform services” most prone to unfair business practices, such as social networks or search engines, with a market capitalisation of at least 75 billion euro or an annual turnover of 7.5 billion. To be designated as “gatekeepers”, these companies must also provide certain services such as browsers, messengers or social media, which have at least 45 million monthly end users in the EU.and 10 000 annual business users.
During a close to 8-hour long trilogue (three-way talks between Parliament, Council and Commission), EU lawmakers agreed that the largest messaging services (such as Whatsapp, Facebook Messenger or iMessage) will have to open up and interoperate with smaller messaging platforms, if they so request. Users of small or big platforms would then be able to exchange messages, send files or make video calls across messaging apps, thus giving them more choice. As regards interoperability obligation for social networks, co-legislators agreed that such interoperability provisions will be assessed in the future.
Parliament also ensured that combining personal data for targeted advertising will only be allowed with explicit consent to the gatekeeper. They also managed to include a requirement to allow users to freely choose their browser, virtual assistants or search engines.
If a gatekeeper does not comply with the rules, the Commission can impose fines of up to 10% of its total worldwide turnover in the preceding financial year, and 20% in case of repeated infringements. In case of systematic infringements, the Commission may ban them from acquiring other companies for a certain time.
Quote
After the negotiations, the rapporteur from Parliament’s Internal Market and Consumer Protection Committee, Andreas Schwab (EPP, DE), said:
“The agreement ushers in a new era of tech regulation worldwide. The Digital Markets Act puts an end to the ever-increasing dominance of Big Tech companies. From now on, they must show that they also allow for fair competition on the internet. The new rules will help enforce that basic principle. Europe is thus ensuring more competition, more innovation and more choice for users.
With the Digital Markets Act (DMA), Europe is setting standards for how the digital economy of the future will function. It will now be up to the European Commission to implement the new rules quickly.
As the European Parliament, we have made sure that the DMA will deliver tangible results immediately: consumers will get the choice to use the core services of big tech companies such as browsers, search engines or messaging, and all that without losing control over their data.
Above all, the law avoids any form of overregulation for small businesses. App developers will get completely new opportunities, small businesses will get more access to business-relevant data and the online advertising market will become fairer.”
Next steps
After the legal text is finalised at technical level and checked by lawyer-linguists, it will need to be approved by both Parliament and Council. Once this process is completed, it will come into force 20 days after its publication in the EU Official Journal and the rules will apply six months after.
Press conference in the European Parliament
On Friday, 25 March, from 8.45 CET, Parliament’s rapporteur Andreas Schwab (EPP, DE), French Secretary of State for the Digital Transition Cédric O on behalf of the Council, Commission Executive Vice-President Margrethe Vestager, in charge of Competition, and Commissioner for the Internal Market Thierry Breton will give a joint press conference in the European Parliament’s press conference room.
More details on how to follow are available in this media advisory.
EU-Abgeordneter Schwab (EVP/CDU) zur Trilog-Einigung zum Digital Markets Act (DMA)
Zur Trilog-Einigung zum Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) erklärt Dr. Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Digital Markets Act:
„Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein. Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big Tech Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen. Dies kann anhand der neuen Regeln einfacher durchgesetzt werden. Damit ist die Zeit der langen Wettbewerbsverfahren vorbei, bei denen die Behörden den Unternehmen nachgehinkt haben. Wir sorgen damit für mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Auswahl für Nutzerinnen und Nutzer.
Mit dem Gesetz über digitale Märkte (DMA) setzt Europa Standards, wie die Digitalökonomie der Zukunft funktionieren kann. Jetzt ist es an der europäischen Kommission, die neuen Regeln rasch umzusetzen.
Als Europäisches Parlament haben wir dafür gesorgt, dass der DMA sofort spürbar wird: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen die Wahl, zentrale Dienste der Big Tech Unternehmen wie Browser, Suchmaschinen oder Messaging zu nutzen, und das ohne Kontrolle über ihre Daten zu verlieren.
Kleinere Messengerdienste sollen in Zukunft bei Whatsapp, Facebook Messenger und Co andocken dürfen. Verbraucher könnten sich dann über verschiedene Dienste hinweg Nachrichten schreiben.
Das Gesetz vermeidet vor Allem jegliche Form von Überregulierung für kleine Unternehmen. App Entwickler werden ganz neue Möglichkeiten bekommen, kleine Unternehmen erhalten mehr Zugriff auf geschäftsrelevante Daten und der Online-Werbemarkt wird fairer.“
Hintergrund
Die EU-Kommission hat im Dezember 2020 das Gesetz über digitale Märkte, den „Digital Markets Act“ (DMA), vorgeschlagen, der sich mit der Marktmacht der Internetriesen beschäftigt.
Nach zahllosen kartellrechtlichen Verfahren gegen Google & Co sollen neue Verfahrensregeln die im Grunde nach bestehenden Regeln des Wettbewerbsrechts effektiver machen. Dabei stellt die Kommission einen Verbotskatalog von Geschäftsgebaren auf, die in wettbewerbsrechtlichen Verfahren als erwiesenermaßen marktschädigend herausgestellt wurden. Die Verbote finden direkte Anwendung: in Zukunft müssen die sog. „Gatekeeper“ diese Verhaltensregeln umsetzen und die Kommission kann prüfen, ob die Regeln eingehalten wurden. So wird die Beweislast umgekehrt und lange Verfahren, währenddessen die Internetriesen Fakten in digitalen Märkten schaffen, vermieden.
Das Gesetz betrifft nur die größten Digitalunternehmen: sie müssen mindesten 75 Mrd Marktkapitalisierung oder 7,5 Mrd Euro Jahresumsatz aufweisen und zusätzlich mindestens einen „zentralen Plattformdienst“ bereitstellen, der monatlich 45 mio Verbraucher und jährlich 10.000 Geschäftskunden erreicht. Die Liste zentraler Plattformdienst umfasst 10 Dienste wie Messaging, Social Media, Suchmaschinen und Web Browsers. Damit wird erwartet, dass lediglich die 10 bis 15 größten Tech Unternehmen in ganz Europa in den Anwendungsbereich der neuen Digitalregeln kommen werden.
Die Einigung im Detail
Am 24.03.2022 fand die letzte Verhandlungsrunde zwischen der französischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament zum Gesetz über digitale Märkte statt.
Die Verhandlungsparteien einigten sich auf folgende Punkte:
- Anhebung der Schwellenwerte für Jahresumsatz und Marktkapitalisierung auf 7,5 bzw. 75 Mrd. Euro.
- Zusätzlich zu den im Entwurf vorgesehenen Plattformdiensten werden Web Browser und virtuelle Assistenten im Anwendungsbereich sein (Art 2 und 3), “Connected TVs” wurden nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen.
- Zur Durchsetzung der neuen Regeln wird die EU-Kommission stärkere Sanktionsmechanismen erhalten. Die Kommission kann in Zukunft Strafen bei ersten Verstößen von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes aussprechen, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20 % (Art 25).
- Bei systematischen Verstößen (Art 16) sieht der Kompromiss vor, dass die Kommission Fusionen für einen gewissen Zeitraum gänzlich verbieten kann. Auch Entflechtungen (sog. strukturelle Maßnahmen) sollen einfacher gemacht werden. Die Tatbestände für systematische Verstöße wurden herabgesetzt, sodass die europäische Kommission stärkere Druckmittel gegen die „Gatekeeper hat“ – bei 3 Verstößen innerhalb von 8 Jahren kann die Kommission die oben genannten Mittel zumindest in Betracht ziehen.
- Bei den Kernpunkten, den Geboten und Verboten in Artikel 5 und 6, konnten sich Rat und Parlament ebenfalls einigen. Zukünftig wird den großen Digitalunternehmen die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen nur mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung möglich sein. Nutzer erhalten mehr Kontrolle darüber, wie sie von personalisierter Werbung im Internet erreicht werden wollen. Wenn Nutzer dem nicht zustimmen, müssen die Big Tech Unternehmen weiterhin alternative Nutzungsmöglichkeiten ihrer Dienste erlauben – das schafft echte Alternativen zwischen „mit allen Daten bezahlen“ oder keine Dienste nutzen zu können (Art 5a).
- Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche wurde im Digital Markets Act allerdings nicht beschlossen, wohl aber ein Verweis auf den Digital Services Act, der zur Zeit ebenfalls verhandelt wird.
- Neuland beschreitet das Gesetz bei der Interoperabilität für Messagingdienste. Die größten Messaging-Dienste wie Whatsapp, Facebook Messenger oder iMessage werden sich für die Kommunikation mit anderen Messaging-Plattformen öffnen müssen. In Zukunft können kleine Messenger auf Nachfrage „andocken“ und Nutzer beider Plattformen könnten sich dann Nachrichten schreiben oder Video-Anrufe machen.
- Für Gruppenchat-
Interoperabilitätsverpflichtun gen einigten sich die beide Parteien auf eine gestaffelte Einführung verschiedener Funktionen innerhalb von vier Jahren, um angemessene Sicherheitsstandards gewährleisten zu können. Eine Interoperabilitätsverpflichtun g für soziale Netzwerke, wie es das Parlament in seinem Verhandlungsmandat forderte, wird es nicht geben. Allerdings wird diese Möglichkeit in der Zukunft überprüft werden. - Das Parlament setzte sich weiterhin bei der Einführung von Auswahlbildschirmen bei der Erstnutzung von Browsern, virtuellen Assistenten sowie Suchmaschinen durch (Artikel 6.1b). Auch die De-Installation von Apps sowie die Möglichkeiten, Standardeinstellungen zu ändern, werden in Zukunft vereinfacht.
- Weiterhin einigten sich Rat und Parlament auf weiterreichende Interoperabilitätsverpflichtun
gen für „Wearables“ (Art 6.1f) sowie verstärkte Transparenzvorschriften für Online-Werbemärkte (Artikel 5g und 6(1)(g)). - Bei den Verboten von Paritätsklauseln (Artikel 5b) setzt sich das Parlament mit seinem Verbot der enggefassten „Most Favourite Nation“-Clauses durch.
- Bei den „Governance Fragen“ setzte sich der Rat durch. Zwar konnte das Parlament die Einführung eines „Digitalen Beratergremiums“ bestehend aus europäischen Expertenkreisen einführen, allerdings musste es bei seiner Forderung nach einem Vetorecht für die Kommission gegen Urteile nationaler Gericht nachgeben.
EU Council on Digital Markets Act (DMA): agreement between the EU Council and the EU Parliament
25 March 2022, 00:05
The Council and the Parliament today reached a provisional political agreement on the Digital Markets Act (DMA), which aims to make the digital sector fairer and more competitive. Final technical work will make it possible to finalise the text in the coming days.
The European Union has had to impose record fines over the past 10 years for certain harmful business practices by very large digital players. The DMA will directly ban these practices and create a fairer and more competitive economic space for new players and European businesses. These rules are key to stimulating and unlocking digital markets, enhancing consumer choice, enabling better value sharing in the digital economy and boosting innovation. The European Union is the first to take such decisive action in this regard and I hope that others will join us soon.
Cédric O, French Minister of State with responsibility for Digital
The DMA defines clear rules for large online platforms. It aims to ensure that no large online platform that acts as a ‘gatekeeper’ for a large number of users abuses its position to the detriment of companies wishing to access such users.
Which platforms are considered gatekeepers?
The Council and the European Parliament agreed that for a platform to qualify as a gatekeeper, firstly it must either have had an annual turnover of at least €7.5 billion within the European Union (EU) in the past three years or have a market valuation of at least €75 billion, and secondly it must have at least 45 million monthly end users and at least 10 000 business users established in the EU.
The platform must also control one or more core platform services in at least three member states. These core platform services include marketplaces and app stores, search engines, social networking, cloud services, advertising services, voice assistants and web browsers.
To ensure that the rules laid down in the regulation are proportionate, SMEs are exempt from being identified as gatekeepers, apart from in exceptional cases. In order to ensure the progressive nature of the obligations, the category of ‘emerging gatekeeper’ is also provided for; this will enable the Commission to impose certain obligations on companies whose competitive position is proven but not yet sustainable.
Gatekeepers will have to:
- ensure that users have the right to unsubscribe from core platform services under similar conditions to subscription
- for the the most important software (e.g. web browsers), not require this software by default upon installation of the operating system
- ensure the interoperability of their instant messaging services’ basic functionalities
- allow app developers fair access to the supplementary functionalities of smartphones (e.g. NFC chip)
- give sellers access to their marketing or advertising performance data on the platform
- inform the European Commission of their acquisitions and mergers
But they can no longer:
- rank their own products or services higher than those of others (self-preferencing)
- reuse private data collected during a service for the purposes of another service
- establish unfair conditions for business users
- pre-install certain software applications
- require app developers to use certain services (e.g. payment systems or identity providers) in order to be listed in app stores
What if a gatekeeper does not play by the rules?
If a gatekeeper violates the rules laid down in the legislation, it risks a fine of up to 10% of its total worldwide turnover. For a repeat offence, a fine of up to 20% of its worldwide turnover may be imposed.
If a gatekeeper systematically fails to comply with the DMA, i.e. it violates the rules at least three times in eight years, the European Commission can open a market investigation and, if necessary, impose behavioural or structural remedies.
What if the platform does not agree that it is a gatekeeper?
If a platform has good arguments against its designation as a gatekeeper, it can challenge the designation by means of a specific procedure that enables the Commission to check the validity of those arguments.
Who makes sure that gatekeepers stick to the rules?
To ensure a high degree of harmonisation in the internal market, the European Commission will be the sole enforcer of the regulation. The Commission can decide to engage in regulatory dialogue to make sure gatekeepers have a clear understanding of the rules they have to abide by, and to specify their application where necessary.
An advisory committee and a high-level group will be set up to assist and facilitate the work of the European Commission. Member states will be able to empower national competition authorities to start investigations into possible infringements and transmit their findings to the Commission.
To make sure that gatekeepers do not undermine the rules set out in the DMA, the regulation also enforces anti-circumvention provisions.
Link to the Digital Services Act (DSA)
The co-legislators agreed that, whereas economic concerns deriving from a gatekeeper’s data collection will be addressed in the DMA, wider societal concerns should be tackled in the Digital Services Act (DSA). An agreement on the DSA is also expected shortly.
The DSA and the DMA will be the two pillars of digital regulation which respects European values and the European model, and will define a framework adapted to the economic and democratic footprint of digital giants.
Background
The European Commission presented a digital services package comprising the Digital Services Act (DSA) and a Digital Markets Act (DMA) in December 2020.
The DSA and the DMA will be the two pillars of digital regulation which respects European values and the European model, and will define a framework adapted to the economic and democratic footprint of digital giants.
On 25 November 2021, less than a year after the start of negotiations in the Council, member states unanimously agreed on the Council’s position on the DMA.
Next steps
The provisional agreement reached today is subject to approval by the Council and the European Parliament. The regulation must be implemented within six months after its entry into force.
On the Council’s side, the presidency aims to submit the agreement to the Permanent Representatives Committee (Coreper) for endorsement shortly.