“Die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen).
Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der SPD, die gegen die Fraktionslinie der europäischen Sozialdemokrat*innen stimmte. Denn diese sogenannte Reform ist eine Absage an eine echte Agrarwende. Die Mehrheit des Europaparlaments stimmte heute für ein weiter-so in der Agrarpolitik, mit dem die gewaltigen Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht für mehr Tierwohl, die Eindämmung der Klimakrise, des Artensterbens, und des Höfesterbens sorgen werden. Sie werden stattdessen weiterhin auch an riesige Agrarkonzerne in der industriellen Massentierhaltung ausgezahlt werden. Bis 2027 wird so ein Drittel des EU-Haushalts, oder knapp 387 Milliarden Euro, nicht an die Ziele des Green Deal gebunden sein. Damit droht der europäische Green Deal ein gewaltiges Stück seiner Durchschlagskraft zu verlieren.
In den Verhandlungen in Brüssel war es allem die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die immer wieder Fortschritte ausbremste. Sie blockierte so mit anderen nationalen Agrarminister*innen jedes Stückchen mehr Klima- & Umweltschutz in der Reform der EU-Agrarpolitik. Wir Grüne im Europaparlament – und insbesondere unser Verhandlungsführer Martin Häusling – haben uns in den Verhandlungen von Beginn an für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik eingesetzt. Für uns steht fest: Europäische Fördergelder sollen nicht mehr für eine industrielle Landwirtschaft fließen, die die Klimakrise und das Artensterben befeuert und das Tierwohl systematisch verletzt.
Und dennoch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Mitgliedstaaten haben sich großen Freiraum in der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik erstritten. Was im schlechtesten Fall zu weiteren Schlupflöchern führen könnte, kann in Deutschland zu einer Chance werden. Denn diese erhebliche Flexibilität können wir nutzen, um das schlechte europäische Ergebnis in der deutschen Umsetzung zu verbessern. Europäisches Geld muss an die Landwirt*innen fließen, die umwelt-, tierwohl- und klimaschonend arbeiten oder dies wollen, nicht an eine Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Das ist unsere Chance für die Natur und die Landwirt*innen!
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:
„Diese Reform ist ein Rückschritt für den Klima- und Umweltschutz. Mit der neuen Agrarpolitik entfernt sich Europa weiter vom Green Deal. Europa hat die Chance auf die nötige Agrarwende verpasst. Der Umbau der Landwirtschaft ist für die Erreichung der Klimaziele von zentraler Bedeutung. Auch bei Biodiversität, Tierwohl und Beschäftigung im ländlichen Raum bringt die Reform keine Fortschritte. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Ziele von Europas Green Deal in der Agrarpolitik nicht verbindlich festgeschrieben werden. Diese Entscheidung ist nicht nur dramatisch für den Tier-, Natur- und Klimaschutz, sondern wird auch das Höfesterben weiter antreiben und Arbeitsplätze kosten. Die Subventionspolitik zugunsten der riesigen Agrarkonzerne wird die soziale Ungleichheit weiter fördern. Nun müssen noch bei der nationalen Umsetzung Verbesserungen erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten haben hierzu deutlich Flexibilität gewonnen. Die neue Bundesregierung muss ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die deutschen Pläne klimagerecht und nachhaltig gestalten. So könnte aus einer schlechten Reform noch etwas Gutes für den Umweltschutz und den ländlichen Raum entstehen.“