Beratungen über Außengrenzschutz, Wahrung von Menschenrechten und deutsches Engagement für Frontex
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den neu berufenen Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Wesentliche Themen ihres Gesprächs waren der Schutz der europäischen Außengrenzen bei Wahrung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen, das deutsche Engagement im Rahmen von Frontex und die nächsten Schritte in den Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: “Ich freue mich sehr, dass Hans Leijtens nun als neuer Exekutivdirektor an der Spitze von Frontex steht. Deutschland hat sich sehr für einen Neuanfang bei Frontex eingesetzt. Frontex ist für den Schutz der europäischen Außengrenzen ein zentrales Element. Dabei ist unsere Haltung klar: Europäisches Recht und die Menschenrechte müssen an Europas Außengrenzen eingehalten werden.
Wir müssen uns mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen. Die Verhandlungen hierzu treibe ich mit aller Kraft voran. Denn um irreguläre Migration zu begrenzen und legale Migrationswege zu ermöglichen, brauchen wir europäische Lösungen.“
Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens: “Ich danke Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihre umfangreiche Unterstützung von Frontex. Der Einsatz und das Fachwissen der deutschen Polizei sind ein Grundpfeiler unserer Bemühungen für die Sicherheit der EU-Außengrenzen. Unsere Partnerschaft ist stärker denn je. Dies hilft uns, unsere europäischen Grenzen zu sichern und unsere europäischen Werte zu schützen.“
Seit 1. März 2023 ist der Niederländer Hans Leijtens neuer Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten und angrenzende Drittstaaten derzeit mit ca. 2.600 Einsatzkräften sowie technischer Ausrüstung zu Grenzschutzzwecken und in Rückführungsangelegenheiten. Grundlage dafür ist die Verordnung (EU) 1896/2019 des Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache, die seit Dezember 2019 in Kraft ist.
Aktueller Schwerpunkt des Engagements sind Griechenland, die Staaten des Westbalkans sowie Rumänien. Insgesamt befinden sich aktuell 182 deutsche Einsatzkräfte für Frontex im Einsatz.
Frontex unterstützt die operative Aufgabe der Rückführungen von Drittstaatsangehörigen aus Deutschland in ihre Herkunftsstaaten in den letzten Jahren vor allem durch Refinanzierung von Sammelchartermaßnahmen.
Frontex: EU-Agentur Grenz- und Küstenwache
Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen ist ein Kernelement der inneren Sicherheit in Europa.
Quelle – Bundesinnenministerium