Außenministerin Baerbock zur Erklärung des russischen Staatspräsidenten hinsichtlich der sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine:
Zur Erklärung des russischen Staatspräsidenten hinsichtlich der sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (21.02.):
“Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ‘Volksrepubliken’ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts. Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht. Russlands Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung der Krise nimmt massiv Schaden.
Die Anerkennung ist zudem eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen. Deutschland steht weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab.
Seit 2014 bekennt sich Russland zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den dazugehörigen Verhandlungsformaten, dem Normandie-Format und der Trilateralen Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE. Russland hat sich zudem durch die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Nr. 2202 in seiner Funktion als ständiges Mitglied zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verpflichtet. Durch seine Entscheidung bricht Russland all diese Zusagen gegenüber der Weltgemeinschaft.
Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.
Wir erneuern überdies unsere dringende Aufforderung an Russland, die militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine abzubauen. Wir warnen ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation durch Russland.”