Bundestag: Karlsruhe sieht keinen Einstieg in eine EU-Transferunion
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag, 6. Dezember 2022, zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz richteten...