Brussels, 27 November 2024
BusinessEurope: New EU Commission confirmed: High time to focus on Europe’s economic renaissance
BusinessEurope welcomes today’s European Parliament vote confirming the new European Commission College under the leadership of President Ursula von der Leyen.
BusinessEurope President Fredrik Persson said:
“We congratulate President Ursula von der Leyen and her whole College on their confirmation. The timely approval of the new Commission is good news for Europe. The European Union now urgently needs a bold agenda to restore its competitiveness, empower businesses, attract investment and drive innovation.
Echoing the recommendations of the Draghi and Letta reports, we call on the new European Commission to urgently propose a coherent competitiveness strategy to steer our economic ship back on course. It will be key to reduce the energy cost gap with our major competitors while staying on track for the green transition, reduce the regulatory overburden on European companies, speed up permitting procedures, and diversify our export and import markets.
The European business community stands ready to support the new European Commission and its President in the necessary efforts to make sure that Europe becomes the best place to live, work and do business again.”
BDI zur Bestätigung der neuen Europäischen Kommission: EU muss sich auf ihre Stärken besinnen
Zur Bestätigung der neuen Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI: „Die EU muss sich jetzt auf ihre Stärken besinnen.”
- „Die EU muss sich jetzt auf ihre Stärken besinnen. Nur mit einer entschlossen Industrie- und Wirtschaftspolitik kann Europa in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten im internationalen Wettbewerb bestehen. Die neue Kommission muss rasch eine klare Agenda vorlegen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Innovationen vorantreibt und konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts ergreift.
- Der angekündigte Clean Industrial Deal eröffnet die Chance, Ökonomie und Ökologie in eine neue Balance zu bringen. Eine starke industrielle Basis muss erhalten und gleichzeitig der grüne Wandel vorangetrieben werden. Konsequenter Abbau von kleinteiliger Regulierung ist dringend notwendig, um Innovation und Anpassungsfähigkeit zu fördern. Hier ist zügiges Handeln erforderlich. Weitere zentrale Elemente, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, sind die Integration des europäischen Binnenmarktes, eine offensive Außenwirtschaftspolitik sowie die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich Rohstoffe.
- Innovative Bereiche müssen mehr gefördert werden. Dazu zählt, die gezielte Unterstützung strategischer Sektoren wie KI und Quantencomputing sowie die Verdopplung der Forschungsausgaben im Rahmen von Horizont Europa und neue und vereinfachte Important Projects of Common European Interest (IPCEI).
- Der kürzlich veröffentlichte Draghi-Bericht unterstreicht die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Neuausrichtung in Europa und deckt sich mit vielen Positionen des BDI. Wünschenswert wäre, wenn die wesentlichen Punkte hier entschlossen angegangen werden.“
Die Stellungnahme des BDI zum Draghi-Bericht finden Sie unter folgendem Link.
Quelle – BDI (per (E-Mail)
Bitkom zur neuen EU-Kommission
Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Es ist gut, dass die EU-Kommission steht und nun zügig an die Arbeit gehen kann. Angesichts der Regierungswechsel in Deutschland und den USA und zunehmender geopolitischer Spannungen braucht es eine handlungsfähige Kommission. Nach den massiven Regulierungen der letzten Kommission mit ihren 67 Einzelvorhaben allein im Bereich der Digitalisierung muss es jetzt wieder um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitale Souveränität gehen. Die digitale Wirtschaft braucht weniger Regulierung und mehr Investitionsanreize. Für Europa muss es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, im Wettbewerb um digitale Technologien und Innovationen auf Augenhöhe mit globalen Vorreitern wie den USA und China zu gelangen.
Bitkom begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Ernennung von Henna Virkkunen zur neuen Digitalkommissarin. Sie steht für eine innovationsfreundliche Politik und bringt viel Erfahrung aus ihrer Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments mit, wo sie unter anderem an wichtigen Gesetzgebungen wie dem Digital Services Act mitgewirkt hat. Auch die erstmalige Ernennung einer Kommissarin für Startups bewerten wir sehr positiv. Die Ernennung von Ekaterina Zaharieva priorisiert die Startup-Politik in der kommenden Legislaturperiode deutlich stärker als bisher. Nun liegt es an der Kommissarin, eine Strategie zu entwickeln, um das Startup-Ökosystem in Europa voranzubringen.“
Quelle – Bitkom (per (E-Mail)