Brussels. 4 October 2024
Today, the European Commission’s proposal to impose definitive countervailing duties on imports of battery electric vehicles (BEVs) from China has obtained the necessary support from EU Member States for the adoption of tariffs. This represents another step towards the conclusion of the Commission’s anti-subsidy investigation.
In parallel, the EU and China continue to work hard to explore an alternative solution that would have to be fully WTO-compatible, adequate in addressing the injurious subsidization established by the Commission’s investigation, monitorable and enforceable.
A Commission Implementing Regulation including the definitive findings in the investigation must be published in the Official Journal by 30 October 2024, at the latest.
Today’s vote by EU Member States took place under the Examination Procedure of EU Comitology rules, at the Trade Defence Instruments Committee.
The statement is also available online. More information on the case is available on the Commission’s Trade website, in the public register under case number AS689.
EU-Abgeordneter Daniel Caspary (CDU) zu Zöllen auf E-Autos aus China
Zur Abstimmung der Mitgliedstaaten über Zölle auf Elektroautos aus China erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
“Es wäre ein großer Schaden, wenn Deutschland bei dieser wichtigen Frage der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und gegen die Zölle stimmt. Wer sich nach den Erfahrungen mit der Solarindustrie nun auch bei Elektroautos von China erpressen lässt, der sendet ein fatales Signal für den Industriestandort Deutschland. Mal wieder versagt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, wenn sie sich dem Druck beugt und nicht zustimmt.
Niemand will Streit mit China. Aber es ist offensichtlich, dass chinesische Elektroautos subventioniert werden, was zu einer massiven Marktverzerrung in Europa führt. Deshalb muss die EU handeln, um weiteren Schaden für die europäische Wirtschaft abzuwenden. Eine Verhandlungslösung ist weiterhin unser bevorzugtes Ziel. Sollten diese Gespräche jedoch zu keiner fairen Lösung führen, bleibt der EU nichts anderes übrig, als Maßnahmen zu ergreifen. Dabei handelt es sich anders als behauptet nicht um Strafzölle, sondern um Ausgleichszölle, um die Marktverzerrung zu beseitigen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen.
Die EU darf sich im Welthandel nicht länger naiv an der Nase herumführen lassen. Wir sollten nicht zulassen, dass autokratische Regime wie China die Regeln im Welthandel vorgeben. Sonst macht sich die EU unglaubwürdig.”
Quelle – CDU (per E-Mail)
S&Ds call on China to stop unfair competition and find remedy to avoid EU countervailing tariffs on electric vehicles
In response to today’s decision by EU member states to approve an increase in tariffs from 7.8% to 35.3% (on top of the already existing 10%) on electric cars imported from China, the Socialists and Democrats call on China to find a solution with the European Commission so that a level playing field is guaranteed. China must actively ensure fair competition.
For the S&D Group, protecting industrial quality jobs in Europe and the European tech industry has always been a priority. However, the S&Ds highlight the importance of avoiding escalation in trade relations and are open to dialogue with China on how to create a level playing field and tackle unfair competition in the global market.
Bernd Lange, S&D MEP, chair of the European Parliament’s trade committee, said:
“The final word has not yet been spoken. There is still time to find a joint solution. I welcome the European Commission declaration that it is open to continuing negotiations with China even after the vote. It would be disastrous to let the talks break down and there would only be losers if this escalates further. Both sides should continue negotiations to find a solution.
“At the same time, everyone should play by the same rules. The European Commission’s thorough and fact-based investigation has shown that there is no fair competition for the electric vehicle sector in China. It is now up to the Chinese side to make proposals on how to remedy this imbalance. There is also no reason for China to escalate as we have done everything by the book – very different from some other trading partners.
“We want a level playing field under fair conditions for a crucial industrial sector in the EU, but we do not want to close off the market. A negotiated solution would further minimise the risk of escalation and countermeasures. The EU’s focus is not on protectionism, but on ensuring a fair and level playing field, allowing consumers the freedom to choose which car best suits their needs.”
Brando Benifei, S&D MEP and coordinator in the trade committee, added:
“Today’s decision is the consequence of the in-depth European Commission investigation on Chinese automakers that confirmed the distortion of competition in the European market. It was conducted – it must be stressed – in accordance with WTO rules and the EU trade toolbox.
“It is paramount that the EU sends a clear message to our trade partners that we are not willing to shy away from defending a level-playing field in all the different sectors of our industry. The defence of European industry as well as high-quality industrial jobs in Europe must be our priority in the field of trade, and we will also stress this on the occasion of the hearing of the Commissioner-designate for trade. The automotive sector is crucial to Europe, employing 13.8 million people and accounting for seven percent of the overall EU economic output.
“What is at stake here is European competitiveness. As Mario Draghi said, for strategic reasons, Europe does not want to be fully dependent on foreign technology in the battery sector, and we should keep the know-how in Europe. However, we should also avoid blanket protectionism. Our European industry must also step up efforts when it comes to producing clean technology and affordable e-cars for people.”
Europa-SPD zu Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos: Letztes Wort noch nicht gesprochen
Von Bernd Lange und Vivien Costanzo
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute über den Vorschlag der Kommission für endgültige Strafzölle auf chinesische E-Fahrzeuge abgestimmt. Hintergrund für die Entscheidung sind unerlaubte Subventionen in China, weshalb die Handels-Minister:innen Antisubventionszölle einführen wollen. Diese bewegen sich je nach Hersteller zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent und würden zunächst für fünf Jahre gelten. Die zusätzlichen Ausgleichszölle kommen zu den allgemeinen Importzöllen für PKW von 10 Prozent hinzu.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:
„Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es bleibt weiterhin Zeit, eine gemeinsame Lösung vor der Einführung der Ausgleichszölle zu finden. Diese Lösung sollte mit den WTO-Regeln vereinbar sein und Fairness im Wettbewerb schaffen.
Beide Seiten müssen besonnen bleiben und die intensiven Gespräche der letzten Monate und Wochen unbedingt fortsetzen. Das ist mein Appell an alle Beteiligten. Selbst nach der Entscheidung über die Zölle sind die Türen nicht geschlossen. Den Gesprächsfaden abreißen zu lassen, wäre fatal. Eine Eskalation schafft nur Verlierer.
Gleichzeitig ist ganz klar, dass sich alle an die gleichen Regeln halten sollten. Die gründliche, faktenbasierte und WTO-konforme Untersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass es in China keinen fairen Wettbewerb für den Sektor der Elektrofahrzeuge gibt. Dabei sind die Fakten mehrfach geprüft worden, auch von chinesischer Seite, und es hat Korrekturen der Vorschläge gegeben. Es ist nun an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden kann. Das haben sie auch in anderen Fällen getan. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir viele Handelsschutzmaßnahmen gegen Produkte aus Drittländer eingeführt haben, etwas über die Hälfte davon aus China. Ich hoffe daher, dass auch dieses Mal noch eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Wir wollen für einen sehr wichtigen Industriesektor in der EU eine Wettbewerbsgleichheit unter fairen Bedingungen, aber nicht den Markt abschotten. Das haben wir in der Vergangenheit gegenüber japanischen Autos und koreanischen Autos auch nicht getan und das werden wir weiterhin nicht machen, auch wenn andere große Handelspartner den Weg der Abschottung gehen. Eine Verhandlungslösung würde das Risiko einer Eskalation und von Gegenmaßnahmen weiter minimieren. Der EU geht es nicht um Protektionismus, sondern um faire Bedingungen und dann entscheiden die Verbraucher, welches Fahrzeug sie kaufen wollen.“
Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD:
“Die europäische Automobilindustrie steht aktuell vor großen Herausforderungen, mögliche Werksschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen sind derzeit nicht ausgeschlossen. Ein Handelskonflikt mit China sollte unbedingt vermieden werden – dies wäre für beide Seiten von Nachteil und könnte die aktuelle Lage in der EU noch weiter verschlimmern. Für mich ist klar: Alle müssen den gleichen Regeln folgen, deshalb muss so schnell wie möglich eine faire Lösung für beide Seiten gefunden werden.”
Eine sogenannte Durchführungsverordnung der EU-Kommission mit den endgültigen Ergebnissen der Untersuchung über die Ausgleichszölle wird spätestens am 30. Oktober 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Quelle – Europa-SPD
EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne/EFA): EU-Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos kommen
Heute haben Vertreter der Mitgliedsstaaten in Brüssel die Erhebung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge bestätigt. Die Abstimmung fand im Ausschuss für handelspolitische Schutzinstrumente statt, die Entscheidung wurde jedoch auf höchster politischer Ebene in den Mitgliedstaaten getroffen.
Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Mitglied des Handelsausschusses sagt dazu:
„Die Bestätigung der Ausgleichszölle ist eine gute Nachricht für die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Eine Ablehnung der Zölle wäre ein schwerer Schlag für eine koordinierte europäische Außenwirtschaftspolitik gewesen. Nur wenn wir die Krallen ausfahren, können wir sicherstellen, dass chinesische Hersteller sich ernsthaft an den Verhandlungstisch setzen und neue Vorschläge für eine faire Lösung vorlegen, die Teile der Zölle ersetzt. Die heutige Entscheidung schließt eine Einigung nicht aus, im Gegenteil – sie wird dadurch wahrscheinlicher.“
“Dass sich der deutsche Kanzler vor den chinesischen Karren hat spannen lassen, ist enttäuschend. Kanzleramt und auch das Finanzministerium sind leider klare Schwachstellen, wenn es darum geht, eine echte europäische Außenwirtschaftspolitik aufzubauen, die China ernst nimmt.”
„Mit dieser Entscheidung stehen wir im Einklang mit unseren internationalen Partnern, der EU, Kanada, aber auch Brasilien und der Türkei. Die internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um sich gegen den unfairen chinesischen Wettbewerb zu wehren, der durch Subventionen in Milliardenhöhe künstlich angeheizt wird. China hat trotz wiederholter Drohungen nicht auf die viel höheren Zölle reagiert, die andere Länder auf ihre Elektrofahrzeuge verhängt haben. Selbst wenn die Befürchtungen der deutschen Automobilindustrie eintreten sollten, ist es Aufgabe der Regierungen in Europa und der Kommission, zusammenzuarbeiten, um wirtschaftlichen Druck zu verhindern und europäische Hersteller zu schützen. Europäische Unternehmen müssen ihre Anfälligkeit für chinesischen Druck selbst begrenzen. Vergeltungsmaßnahmen sind ein kurzfristiges Problem. Struktureller unlauterer Wettbewerb ist ein langfristiges Problem, das unsere europäische Automobilindustrie großen Schaden zufügen könnte, wenn es nicht ernst genommen wird. “
Quelle – Grüne/EFA (per E-Mail)
European Automobile Manufacturers’ Association ACEA on definitive duties
Brussels, 4 October 2024
The European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) takes note that the result of the vote by EU member states this morning allows the European Commission to move ahead with its proposal to impose definitive countervailing duties on imports of electric cars manufactured in China.
ACEA has consistently affirmed that free and fair trade is essential in creating a globally competitive European automotive industry, while healthy competition drives innovation and choice for consumers.
Free and fair trade is essential for ensuring a level playing field for all competitors, but it is only one aspect of global competitiveness. For the European automotive sector to be competitive in the global electric vehicle race, a comprehensive industrial strategy is crucial, as highlighted in the Draghi report. This involves securing access to critical materials and affordable energy, establishing a consistent regulatory framework, expanding charging and hydrogen refilling infrastructure, providing market incentives, and addressing various other key factors.
ACEA expects the regulation imposing the anti-subsidy measures to be published by the end of October. We also acknowledge the ongoing parallel efforts of Brussels and Beijing to negotiate a possible alternative to countervailing duties.
ACEA takes note that the result of the vote by EU member states this morning allows the European Commission to move ahead with its proposal to impose definitive countervailing duties on imports of electric cars manufactured in China.
About ACEA
The European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) represents the 15 major Europe-based car, van, truck and bus makers: BMW Group, DAF Trucks, Daimler Truck, Ferrari, Ford of Europe, Honda Motor Europe, Hyundai Motor Europe, Iveco Group, JLR, Mercedes-Benz, Nissan, Renault Group, Toyota Motor Europe, Volkswagen Group, and Volvo Group
About the EU automobile industry
- 12.9 million Europeans work in the automotive sector
- 8.3% of all manufacturing jobs in the EU
- €392.2 billion in tax revenue for European governments
- €101.9 billion trade surplus for the European Union
- Over 7% of EU GDP generated by the auto industry
- €59.1 billion in R&D spending annually, 31% of EU total
Source – ACEA
BDI zu EU-Ausgleichszöllen: Beschluss darf auf keinen Fall Ende der Gespräche bedeuten
Berlin, 4. Oktober 2024
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten.“
- „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten. Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern. Der BDI unterstützt generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Marktverzerrungen zu schützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig muss aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt werden.
- Die EU muss im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden. Damit handelspolitische Schutzinstrumente ausbalanciert implementiert werden, ist eine enge Abstimmung mit der europäischen Wirtschaft essenziell. Der BDI fordert deshalb, dass die EU-Kommission betroffene europäische Unternehmen in Untersuchungen früher und enger einbindet als das im Fall der Elektroautos der Fall war.
- Als größter Handelspartner und Exportmarkt Chinas kann die EU weiterhin selbstbewusst die Gespräche mit Peking fortsetzen. Auch China ist auf gute Handelsbeziehungen mit Europa angewiesen. Das von Investitionen und Export getriebene Wachstumsmodell Chinas steht ebenfalls unter Druck. Immer mehr Länder wehren sich gegen Marktverzerrungen durch den chinesischen Staat. Insbesondere der nordamerikanische Markt verschließt sich zunehmend für chinesische Produkte. Der Zugang zum EU-Markt ist deshalb von zentraler Bedeutung für Chinas Exportindustrie, daraus ergibt sich auch ein Interesse Chinas an verlässlichen Beziehungen.
- Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Chinas parteistaatlich gelenkter Hybridwirtschaft sind mit wirtschaftlichen und auch geopolitischen Risiken verbunden. Nur durch ein umfassendes Risikomanagement kann Europa langfristig von den positiven Effekten des Wirtschaftsaustausches mit China profitieren.“
Quelle – BDI (per E-Mail)
T&E analysis: Tariffs won’t save European EV manufacturing if EU drops CO2 targets
4 October 2024
2025 CO2 targets are key to roll-out of affordable EV models by European carmakers.
European carmakers can regain a significant part of the EU electric vehicle market lost to China-made EVs if the bloc maintains its car CO2 targets while also levying tariffs, according to a new forecast by Transport & Environment (T&E). European carmakers are set to launch a range of more affordable EVs this year and in 2025 in order to meet the targets.
Imports from China – including Tesla, BMW and Volvo – are on track to reach a quarter of EVs sold in Europe this year, T&E finds. But this could decrease to 20% market share in 2025 and 18% the following year if both tariffs on China-made EVs, and the EU emissions standards next year, go ahead.
However, China-made EVs could expand their foothold to 27% of the European BEV market next year if the EU delays the 2025 CO2 targets and relies only on tariffs, T&E estimates. Some European carmakers have called on the bloc to postpone or soften its standards next year. This would cause BEV sales by EU manufacturers to stagnate as they would continue to focus on more profitable combustion engines and delay the roll-out of affordable electric cars.
Julia Poliscanova, senior director for vehicles & emobility supply chains at T&E, said: “Higher EV tariffs are right but only in tandem with the car CO₂ targets. They are part of a coherent industrial policy to boost electric car production in Europe. However, the EU risks having the worst of both worlds if it delays the 2025 CO2 targets while limiting the affordable models imported from China.”
EU tariffs on EVs from China have had a mixed impact so far, according to T&E analysis of the EV-Volumes database. MG had its largest ever drop in BEV market share in Europe, falling from 4.1% share in August 2023 to 2.4% in August 2024, the research shows. BYD continued to expand its EU share though at a slower pace than before, growing from 1.6% in August 2023 to 2.9% BEV market share in the same month this year. Geely increased its market share from 1.3% in August last year to 2% in August 2024.
Beyond EVs, the EU also needs a more coherent approach to its homegrown battery industry, T&E said. Domestic battery producers have experienced setbacks, driven by global market dynamics and cheap Chinese batteries.
Unless action is taken, 59% of the battery production planned for Europe is at risk of not going ahead, T&E estimates, and would likely be scrapped. This would lead to a loss of billions of investment and close to 100,000 potential jobs. T&E called for an EU investigation into battery cells to enable trade defence measures.
Julia Poliscanova said: “It makes no sense to jeopardise the billions of investment in EU gigafactories while keeping the lowest battery tariff in the world at just above 1%. The EU needs to look seriously at trade defence measures while also supporting domestic production with an EU Battery Fund and policies that reward clean battery manufacturing.”
Read more:
T&E briefing: EU’s Trade Defence – Where’s next for EU’s EV and battery trade policy
Source – T&E English version – T&E Deutsche Fassung