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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-417/23 Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge

30 September

Montag, 30. September 2024

14.30 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-417/23 Slagelse Almennyttige Boligselskab, Afdeling Schackenborgvænge

Verbot der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft

Nach dem dänischen Gesetz über den sozialen Wohnungsbau soll in sogenannten Umgestaltungsgebieten (vormals „harte Ghettos“) der Anteil an Sozialwohnungen für Familien verringert werden. Eine Voraussetzung für die Einstufung als Umgestaltungsgebiet ist, dass in dem Wohngebiet mehr als 50 % „Einwanderer und ihre Nachkommen aus nicht westlichen Staaten“ leben.

Ein dänisches Gericht hat darüber zu entscheiden, ob im Zuge einer solchen Umgestaltung ausgesprochene Kündigungen wirksam sind. Außerdem hat es in einem weiteren Fall darüber zu entscheiden, ob ein solcher Umgestaltungsplan genehmigt werden durfte. Das dänische Gericht stellt sich die Frage, ob womöglich eine verbotene Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft vorliegt. Es hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/43 ersucht.

Heute findet die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

 

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Venue

EU Court of Justice
Palais de la Cour de Justice, Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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+35243031

Organizer

EU Court of Justice