Afghan women: EU Judgment in Case Joined cases C-608/22 and C-609/22 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl e.a.

Friday 4th October 2024

EU Judgment in Case Joined cases C-608/22 and C-609/22 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl e.a. (Afghan women)

(Area of Freedom, Security and Justice – Asylum policy)

Since the return of the Taliban regime to Afghanistan, the situation of women has deteriorated to the point that their very identity can be said to be denied.

That regime is characterised by an accumulation of acts and discriminatory measures which restrict, or even prohibit, inter alia, their access to health care and education, their gainful employment, their participation in public and political life, their freedom of movement and their right to take part in sports, which deprive them of protection against gender-based and domestic violence and require them to cover their entire body and face.

An Austrian court asked the Court of Justice whether such treatment can be classified as an act of persecution justifying the grant of refugee status.

It also asks whether, for the purposes of the individual assessment of the application for international protection, a Member State can conclude that there is a well-founded fear of persecution taking into account only the gender of the applicant.

Background Documents C-608/22 and C-609/22

Freitag, 4. Oktober 2024

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑608/22 und C‑609/22 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u. a. (Afghanische Frauen)

Asylanträge afghanischer Frauen

Seit der Rückkehr des Taliban-Regimes in Afghanistan hat sich die Situation der Frauen in einem Maße verschlechtert, dass von einer Verleugnung ihrer Identität gesprochen werden kann. Das Regime zeichnet sich durch eine Anhäufung diskriminierender Handlungen und Maßnahmen aus, die u. a. ihren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben und ihre Bewegungs- und Sportausübungsfreiheit einschränken oder sogar verbieten, die ihnen den Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorenthalten und ihnen vorschreiben, ihren Körper und ihr Gesicht vollständig zu bedecken.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH in Bezug auf Asylanträge afghanischer Frauen um Vorabentscheidung ersucht (siehe auch Mitteilung des VwGH). Er möchte wissen, ob eine solche Behandlung als Verfolgung angesehen werden kann, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt. Es möchte außerdem wissen, ob ein Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz eine begründete Furcht vor Verfolgung annehmen darf, wenn er dabei nur auf die Geschlechtszugehörigkeit der Antragstellerin abstellt.

Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 9. November 2023 die Ansicht vertreten, dass es sich bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegenüber afghanischen Frauen wegen ihrer kumulativen Wirkung um eine Verfolgung handele. Nichts hindere einen Mitgliedstaat daran, eine begründete Furcht dieser Frauen vor Verfolgung anzuerkennen, ohne dass nach weiteren Anhaltspunkten in ihrer persönlichen Situation gesucht werden müsse (siehe Pressemitteilung Nr. 172/23).

Weitere Informationen C-608/22

Weitere Informationen C-609/22