Herzliya-Sicherheitskonferenz: Rede der Bundesaußenministerin Baerbock

Wie die Worte, die ich von Yoni hörte, dessen Frau Doron und zwei Töchter, Raz und Aviv, am 7. Oktober von der Hamas auf grausame Weise entführt wurden. Endlose Tage und Nächte fürchtete Yoni um ihr Leben. Als die drei am 25. November freigelassen wurden, war dies ein Moment immenser Freude – in einer Zeit anhaltenden Leids. 120 Geiseln werden noch in Gaza festgehalten.

„Ich bin nur froh, dass die Großmutter meiner Frau das nicht mehr erleben musste.“ Das sagte Yoni und bezog sich dabei auf Safta Tirtza, die in München geboren wurde und die Shoah überlebte.

Yonis Worte sind mir seither nicht aus dem Kopf gegangen. Die Bilder vom 7. Oktober sind mir seither nicht aus dem Kopf gegangen. Als Mensch, als Elternteil.

Aber auch als Außenministerin eines Landes, das für das schlimmste Verbrechen der Geschichte verantwortlich ist: die Shoah, die staatlich geplante Ermordung von sechs Millionen Juden – mit dem Ziel, das Judentum in Europa auszulöschen. Die Nazis machten Jagd auf Juden, zerrten sie aus ihren Häusern und ermordeten sie systematisch und kaltblütig.

Die Hoffnung der Gründer Israels war, dass Israel der Ort sein würde, an dem Juden so etwas nie wieder erleben müssten, an dem sie sicher sein würden. Am 7. Oktober wurde dieses Versprechen im Kern erschüttert, nicht nur für Juden in Israel, sondern für Menschen jüdischen Glaubens weltweit.

Für mich war es wichtig, direkt nach dem 7. Oktober nach Israel zu kommen – um dieses Trauma zu verstehen. Um Angehörige der Geiseln zu treffen, wie Yoni. Um im Lagezentrum in Netivot zu sitzen und mich zu zwingen, das grauenvolle Video von den Gräueltaten des 7. Oktober anzuschauen. Um zu sehen, um zu verstehen. Und um sicherzustellen, dass wir in allem, was wir tun, dazu beitragen, zu verhindern, dass der zynische terroristische Plan der Hamas aufgeht.

Ich bin in den letzten neun Monaten zehn Mal in dieser Region gewesen und mit jedem Besuch ist meine Sorge größer geworden, dass wir uns langsam in eine Sackgasse hineinmanövrieren – alle gemeinsam. Genau aus diesem Grund bin ich dankbar für Ihre Einladung zu dieser Konferenz. Weil wir aus meiner Sicht dies nur alle gemeinsam verhindern können.

Die Sicherheit des Staates Israel ist für mein Land zentral. Sie ist Teil unserer Staatsräson, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte, als sie 2008 vor der Knesset sprach. Das haben Sie schon viele Male von deutschen Politikerinnen und Politikern gehört.

Aber was bedeutet dies – heute, in diesen Zeiten der Angst, des Leids? Es bedeutet, für Israels Sicherheit einzutreten, wenn Israel angegriffen wird. Ein 7. Oktober darf nie wieder passieren. Es bedeutet, ganz klar zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, wie jedes andere Land auf der Welt. Die Hamas wollte Israels Sicherheit zerstören, aber auch Israels Legitimität.

Die Hamas hat diesen Krieg begonnen. Und sie muss diesen Horror beenden. Die Hamas muss alle Geiseln freilassen – von denen einige auch deutsche Staatsangehörige sind. Die Hamas muss ihre Angriffe auf Israel einstellen. Die Hamas ist es, die versucht hat, mithilfe ihrer internationalen Unterstützer einen regionalen Flächenbrand zu entfachen.

Für Israels Sicherheit einzutreten, bedeutet, diese Botschaft immer wieder zu wiederholen, insbesondere im Gespräch mit denjenigen, die in zynischer Weise versuchen, den Fokus von den Gräueltaten des 7. Oktober weg zu verlagern.

Es bedeutet auch, dass Israel das Recht hat, sich gegen die unablässigen Angriffe der Hisbollah im Norden zu verteidigen. Die Hisbollah war es, die in skrupelloser Weise diese Gewalt am 8. Oktober begonnen und so Zehntausende Israelis gezwungen hat, ihr Zuhause zu verlassen. Kein Land auf der Welt sollte so etwas akzeptieren müssen. Alle israelischen Bürger – von Rosh Hanikra bis Metula – haben das Recht, sich in ihrem Zuhause sicher zu fühlen.

Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen muss umgesetzt werden. Punkt. Dies erfordert, dass sich die Hisbollah vollständig und nachprüfbar von der Blauen Linie zurückzieht.

Wir sind äußerst besorgt über den Anstieg der Gewalt an der nördlichen Grenze. Aus diesem Grund werde ich morgen nach Beirut reisen – wo viele Menschen auch keinen weiteren Krieg wollen. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir intensiv daran, Lösungen zu finden, die weiteres Leid verhindern können. Die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst jeden Tag. Allergrößte Vorsicht ist daher geboten.

Heute für Israels Sicherheit einzutreten bedeutet mehr als nur für seine unmittelbare Sicherheit, sein Selbstverteidigungsrecht einzutreten. Es bedeutet, sicherzustellen, dass die Strategie der Hamas, ihr Drehbuch, nicht aufgeht. Es bedeutet, dazu beizutragen, eine Zukunft aufzubauen, in der Israelis wissen, dass ihre Sicherheit nicht etwas Vorübergehendes und Zerbrechliches ist, sondern dass diese Sicherheit dauerhaft und nachhaltig ist. Dass sie sich darauf verlassen können.

Wenn ich sage, dass die Sicherheit des Staates Israel für mein Land zentral ist, dann geht es um diese dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für alle Israelis, die wir anstreben, die uns in unserem Denken leitet und Grundlage unseres Handelns ist.

Eine Zukunft, in der Kinder aus Sderot und Kiryat Shmona in ihr Zuhause, in ihre Schulen zurückkehren können. Eine Zukunft, in der Israelis nicht wieder und wieder Angst vor Raketenangriffen aus Gaza haben müssen. Eine Zukunft, in der Israel sich florierend entwickeln kann, weil es in Frieden mit seinen regionalen Nachbarn lebt. Eine Zukunft, in der die ruchlose Bedrohung, die Iran für Israels Legitimität darstellt, mit Unterstützung der internationalen Partner Israels abgewehrt wird.

Niemand glaubt, dass dies über Nacht geschehen kann oder leicht zu erreichen sein wird. Dauerhafte und nachhaltige Sicherheit mag wie eine Vision für eine ferne Zukunft klingen. Aber das sollte uns nicht abschrecken. Würden wir unsere Hände resigniert in den Schoß legen – das würde die Hölle bedeuten.

Nach all den Gesprächen, die ich in den letzten Wochen und Monaten geführt habe, möchte ich mit Ihnen meine Gedanken teilen, welche Elemente ich für entscheidend halte, um einen Weg in diese Zukunft zu ebnen – für Israels regionale, Israels politische Sicherheit –, und dazu, wie wir Bestrebungen begegnen können, Israel zu delegitimieren.

Aus meiner Sicht sind vier Elemente entscheidend:

Das erste und wichtigste, von dem alle anderen abhängen, ist, dass dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für alle Israelis nur möglich sein wird, wenn es dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für Palästinenser gibt.

Und gleichzeitig wird dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für Palästinenser nur möglich sein, wenn es dauerhafte und nachhaltige Sicherheit für Israelis gibt. Das eine ist ohne das andere nicht möglich.

Der beste Weg zu dauerhafter und nachhaltiger Sicherheit ist nach wie vor der Weg zu zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Wohlstand leben. Dies ist keine von allen gern gehörte Meinung hier in Israel, heute sogar vielleicht noch weniger als vor dem 7. Oktober, dessen bin ich mir bewusst. Und wer bin ich, Ihnen zu sagen, was das Beste ist?

Aber wie könnte ich, als Freundin Israels, nicht meine Sorge mit Ihnen teilen und fragen: Was ist die Alternative zu einer Zukunft, in der alle Menschen in dieser Region ohne Angst vor ständig wiederkehrender Gewalt leben können? In der Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat gewährleistet werden kann? Um dauerhafte und nachhaltige Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen und die Kämpfe dauerhaft zu beenden. Dies ist der Schwerpunkt aller meiner Gespräche hier in Israel, aber auch mit unseren US-amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

Die Hamas hat in zynischer Weise Zivilistinnen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Doch wir wissen auch, dass, wenn es um Selbstverteidigung geht, die durch das humanitäre Völkerrecht auferlegten Grundsätze wie Unterscheidung, Vorsicht und Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.

Daher müssen wir die katastrophale humanitäre Situation in Gaza angehen. Unicef zufolge sind mindestens 17.000 Kinder jetzt zu Waisen geworden oder von ihren Eltern getrennt. Und genauso wie es für mich so wichtig war, das Video von den Gräueltaten des 7. Oktober anzuschauen, war und ist es für mich so wichtig, das Leid hinter diesen Bildern aus Gaza zu sehen.

Wie oft habe ich mich nach meinen Gesprächen mit Yoni gefragt: Was würde ich tun, wenn dies meinen Töchtern passiert wäre? Und wie oft habe ich mich in den letzten Monaten gefragt: Was würde ich tun, wenn meine Kinder ohne mich und meinem Mann heute in Gaza wären?

Diese Bilder aus Gaza gehen um die Welt und lösen starke Emotionen aus – in der arabischen Welt, aber auch in den Vereinigten Staaten, in Europa, in meinem Land, überall. Ungläubigkeit. Trauer. Aber auch Wut.

Und als eine Freundin Israels möchte ich ganz offen sein. Diese Wut hilft Israel nicht, seine Sicherheitsbedürfnisse zu erfüllen, im Gegenteil. Sie dient nur dem zynischen Bestreben der Hamas, eine weitere Eskalation auszulösen.

Aus diesem Grund haben wir von Anfang an betont, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht innerhalb des Rahmens des humanitären Völkerrechts ausüben muss. Das genau ist es, was Demokratien von Terroristen unterscheidet – dass Israels Militäroperation die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung zum Ziel hat.

Wir haben uns auch nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht. Denn wir wollen nicht, dass die Strategie der Hamas aufgeht. Und wir wollen nicht, dass sich Israel in diesem Krieg verliert. Was es ist und wofür es steht.

Oder wie die Mutter einer der israelischen Geiseln zu mir sagte: „Wenn eine palästinensische Mutter ihr Kind in Gaza verliert, bringt mir das mein Kind auch nicht zurück.“ Menschlichkeit ist unteilbar.

Aus diesem Grund habe ich mich in allen internationalen Foren geweigert, nur über das Leid der Menschen auf einer Seite zu sprechen. Ich bin fest überzeugt davon, dass es uns alle sicherer macht, wenn wir das Leiden der anderen sehen. Wenn wir die Bedürfnisse der anderen berücksichtigen. Genau diese Menschlichkeit macht Demokratien stärker und sicherer.

Und das ist mein zweiter Punkt. Israels größte Stärke und sein bester Schutz ist seine Menschlichkeit, sein Bekenntnis zu demokratischen Werten, dem Völkerrecht und den Menschenrechten. In den letzten neun Monaten waren es die unglaubliche Widerstandsfähigkeit und Menschlichkeit der Menschen in Israel, die mich so beeindruckt haben.

Nach dem 7. Oktober waren Menschen jeder Herkunft – Juden, Muslime, Christen, andere – sofort bereit zu helfen, öffneten ihre Häuser, leisteten Unterstützung. Es zeigt, wie unglaublich stark die israelische Nation ist, wenn sie zusammensteht. Israels Demokratie ist vielfältig und lebendig. Israels starke demokratische Werte bilden das Rückgrat dieser Nation.

Ich muss zugeben – gerade mit diesem Wissen um Israels demokratische Stärke finde ich bestimmte Berichte so verstörend: Die Vorwürfe der Misshandlung von Gefangenen aus Gaza, nicht nur im Lager Sde Teiman. Berichte, wie extremistische Siedler im Westjordanland Palästinenser brutal aus ihren Häusern vertreiben, viel zu oft, ohne angemessen strafrechtlich verfolgt zu werden. Und vor Kurzem: Berichte, wie bestimmte Mitglieder des israelischen Kabinetts auf die finanzielle Zerstörung der Palästinensischen Behörde und Maßnahmen drängen, die die Besetzung des Westjordanlands weiter verfestigen.

Diese Berichte sind so verstörend, weil sie nicht widerspiegeln, was uns aus meiner Sicht eint, uns als starke Demokratien: das Wissen, dass wir am stärksten sind, wenn wir die Menschenrechte, das Völkerrecht achten, wenn wir gemeinsam diese Werte hochhalten, geeint, im Herzen der internationalen Staatengemeinschaft.

Das, so glaube ich, ist von zentraler Bedeutung und bringt mich zu meinem dritten Punkt: Dauerhafte und nachhaltige Sicherheit wird nur gemeinsam mit Partnern möglich sein. Denn Isolation ist der Feind von Sicherheit.

Ich sehe, dass viele auf der Welt sich weigern, die Hamas für ihre Gräueltaten zu verurteilen, und teile die Frustration darüber. Wir nehmen dazu Stellung, unermüdlich, insbesondere bei den Vereinten Nationen.

Aber wir haben in den letzten Wochen auch gesehen, dass Partnerschaft unabdingbar ist und bleibt. Wir haben erlebt, wie Israels regionale Nachbarn halfen, Irans aggressiven Drohnen- und Raketenangriff am 13. April abzuwehren. Das war ein Hoffnungsschimmer mit Blick auf das, was in der Region im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit eines Tages möglich sein könnte.

Wir erleben, wie internationale Partner über die Mission der Vereinten Nationen – Unifil – und andere Instrumente versuchen, eine weitere Eskalation an der Grenze mit Libanon zu verhindern. Wir erleben auch, wie die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Israels arabische Partner in dem Wunsch zusammenstehen, den Krieg in Gaza zu beenden, indem sie Vorschläge auf den Tisch legen.

Der Plan, den Präsident Biden auf der Grundlage israelischer Vorschläge vorgelegt hat und der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – von Partnern aus der arabischen Welt, aus Europa, Amerika, Asien und Afrika – bekräftigt wurde, ist ein Weg, der ganz klar auf dieses Ziel hinführt.

Hin zu einem Waffenstillstand, der Freilassung der Geiseln. Hin zu dauerhafter und nachhaltiger Sicherheit für beide, Israelis und Palästinenser. Und wie viele andere Teilnehmende, die auf dieser Konferenz heute gesprochen haben, rufen wir die Hamas dringend auf, diesen Plan anzunehmen. Und wir zählen auf Israel, seine Zusagen einzuhalten.

Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass nicht alle in Israel Präsident Bidens Entwurf gutheißen. Einige fordern die Fortsetzung der Kontrolle über Gaza durch Israel, einen Krieg, der unendlich lange weitergeht.

Ich möchte in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg dazu beitragen, die Sicherheit der Familien zu gewährleisten, die in ihr Zuhause in Sderot, in Kiryat Shmona zurückkehren wollen? Wie würde er das Leid der Angehörigen der Geiseln beenden? Und wie würde mehr Leid in Gaza Israel mehr Sicherheit bringen?

Israel war sehr erfolgreich in seinen Bemühungen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Und vor allem findet sich die Hamas in einer Situation wieder, die sie immer vermeiden wollte: Die arabischen Nachbarn Israels sind zusammengekommen, um über eine bessere Zukunft für die Region nachzudenken, über Wege, Sicherheit für Israel und Palästinenser zu schaffen. Genau darauf sollten wir aufbauen.

Und das bedeutet, und das ist mein vierter Punkt, dass wir einen realistischen Blick auf ein zukünftiges Gaza werfen müssen.

Ein Gaza, in dem palästinensische Frauen, Männer und Kinder in Würde leben können, ohne Angst, und – das ist von entscheidender Bedeutung – ein Gaza, von dem aus die Hamas nicht länger eine Bedrohung für die Existenz des Staates Israel darstellt.

Wir haben die letzten Wochen damit verbracht, uns mit unseren internationalen Partnern damit zu befassen, wie wir den Weg hin zu dieser Zukunft gestalten können.

Die drängendsten Fragen sind:

Wie beenden wir Sinwars und Deifs Terrorherrschaft in Gaza?

Welche Form der Regierung würde danach kommen?

Wie finanzieren wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau?

Wie stellen wir sicher, dass diese Anstrengungen nicht ausgenutzt werden, um neue terroristische Strukturen aufzubauen?

Es ist klar, dass letzten Endes die Palästinenser die Sicherheitsverantwortung für ganz Gaza übernehmen müssen. Aber bis dies der Fall ist, muss Israel sicher sein, dass seine Sicherheitsbedürfnisse erfüllt werden. Mit unseren arabischen, US-amerikanischen und europäischen Partnern haben wir überlegt, inwiefern eine internationale Präsenz in der Übergangszeit für Sicherheit sorgen würde. Was braucht Israel und was brauchen die Palästinenser? Und was sollten unsere jeweiligen Verantwortlichkeiten – als internationale Partner – sein? Was wäre jeder von uns bereit beizutragen?

Als ein Land, das in der Lage war, durch die Hilfe seiner Partner seine Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen, wissen wir, wie wichtig ein dauerhaftes und nachhaltiges internationales Engagement, insbesondere eine Sicherheitszusage, bei solchen Anstrengungen ist. Genauso wie unsere Partner damals für uns da waren, wollen wir heute für sie da sein.

Wir sind dankbar, dass unsere arabischen Partner diese Gespräche vorantreiben. Sie haben unmissverständlich ausgedrückt: Ohne einen Fahrplan hin zu einem palästinensischen Staat und ohne Garantien, dass dies der letzte Krieg in Gaza sein wird, werden sie nicht anfangen, in Gazas Wiederaufbau zu investieren.

Diese wichtige Botschaft verdient es, gehört zu werden, auch in Israel. Wir müssen ihre Vorstellungen zusammen mit dem betrachten, was wir Europäer, Amerikaner und andere bereit sind anzubieten.

Und es ist klar, das sage ich allen Seiten, dass Frauen bei allen Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen müssen. Wir sehen es auf der ganzen Welt: Friedensverträge halten nicht, wenn Frauen – die Hälfte der Bevölkerung – nicht beteiligt werden.

Wenn wir wollen, dass die Palästinensische Behörde irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernimmt, muss sie dazu auch in der Lage sein: Mit Personal im öffentlichen Dienst, das in der Lage ist, öffentliche Dienstleistungen anzubieten, mit einem Privatsektor, der dazu beitragen kann, sich der gewaltigen humanitären Bedürfnisse anzunehmen, und – das ist von entscheidender Bedeutung – mit Polizei- und Sicherheitskräften, die geschult sind, um Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Damit dies geschehen kann, muss die Palästinensische Behörde Reformen in Angriff nehmen. Aber die Palästinensische Behörde muss auch über angemessene finanzielle Mittel verfügen, um diese gewaltige Aufgabe zu übernehmen. Es ist daher kontraproduktiv, die Mittel, die der Palästinensischen Behörde zustehen, zurückzuhalten. Wenn die Löhne und Gehälter von Lehrkräften und ärztlichem Personal nicht mehr gezahlt werden, hat dies schlimme Konsequenzen.

In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und fügt Israel selbst Schaden zu, etablierte Strukturen der Palästinensischen Behörde zu zerstören und zu destabilisieren. Ich sage dies insbesondere mit Blick auf das Westjordanland, in dem durch die illegale Ausweitung der Siedlungsprojekte genau dies geschieht. Um dauerhafte und nachhaltige Sicherheit und Stabilität aufzubauen, braucht Israel fähige Partner, auf die es sich verlassen kann.

Eine reformierte Palästinensische Behörde sollte ein solcher Partner sein. Israels regionale Nachbarn sollten solche Partner sein. Wir sind ein solcher Partner. Ein Partner, der auch weiß, dass der Weg hin zu dauerhafter und nachhaltiger Sicherheit sehr schwierig sein wird.

Aber – damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück – die Hände resigniert in den Schoß zu legen, ist keine Option, denn dadurch wird weder der Schmerz der Familien der Geiseln beendet noch das Leiden der unschuldigen Kinder in Gaza.

Die zynische Strategie der Hamas darf nicht aufgehen. Sodass wir zusammen auf eine bessere Zukunft hinarbeiten können: Eine Zukunft, in der Sicherheit nicht zerbrechlich ist, sondern dauerhaft und nachhaltig – weil sie auf den soliden Fundamenten der Menschlichkeit, der internationalen Partnerschaft beruht. Und auf der Prämisse, dass niemand sicher ist, solange die Nachbarn nicht auch sicher sind. Denn Ihre dauerhafte Sicherheit ist für uns zentral.

Quelle – Bundesregierung