Brussels, 16 April 2024
Following a first exchange of views on 19 September 2023, Parliament’s Internal Market Committee will welcome again former Italian Prime Minister and current President of the Jacques Delors Institute, Enrico Letta, to present the main findings and recommendations from his highly anticipated report on the future of the Single Market.
When: Thursday, 22 February, 11.45 to 13.00
Where: European Parliament, Antall building, room 2Q2, Brussels
Livestream: Watch the meeting here
The exchange of views with IMCO members will include contributions from:
- Oliver Ropke, President of European Economic and Social Committee (EESC);
- Luis Romero, Director-General of the European Telecommunications Standards Institute (ETSI);
- Andreea Gulacsi, External Affairs Director at CEN-CENELEC;
- Tania Vandenberghe, Senior Programme Manager of ANEC;
- Monique Goyens, Director-General of the European Consumer Organisation (BEUC); and
- Markus Beyrer, Director-General of BusinessEurope.
In June 2023, Mr Letta was appointed by the European Council to draft an independent high-level report on the future of the Single market, in consultation with member states. The final report is expected to be presented in April 2024.
Further information
EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne/EFA) zum Letta-Bericht: Den Binnenmarkt grün und digital fit für die Zukunft machen
Brüssel, 16. April 2024
Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
“Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage kommt Enrico Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes genau zur rechten Zeit. Der europäische Binnenmarkt ist der Motor europäischer Integration, den wir auch weiterhin für diese Aufgabe wappnen müssen.
Ich freue mich, dass Enrico Lettas Bericht auf der Idee eines gerechten, grünen und fairen Übergangs aufbaut und diesen mit neuen strategischen Zielen verbindet. Damit steht sein Bericht im krassen Gegensatz zu konservativen Kräften und einer Vielzahl der Staats- und Regierungschefs, die den EU Green Deal aushöhlen wollen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Rat den EU Green Deal nicht mehr priorisiert. Denn mehr Unabhängigkeit und Sicherheit der Europäischen Union erreichen wir nur, wenn wir auf Kreislaufwirtschaft umsteigen und den digitalen Binnenmarkt à la EU ausbauen.
Ich teile die Einschätzung, dass wir Wissenschafts- und Forschungsförderung in die Konzeption des Binnenmarktes integrieren und Kapital und Investitionen in einer Spar- und Investitionsunion für die Transformation aktivieren müssen. Es ist äußerst erfreulich, dass Lettas Bericht zu dem Schluss kommt, dass die Lockerung mitgliedsstaatlicher Beihilferegeln nur zusammen geht mit europäischen Investitionen. So können wir ein Auseinanderklaffen des Binnenmarktes verhindern. Zusammen mit der öffentlichen Beschaffung können wir so den grünen und digitalen Übergang anregen. Hier wir es darauf ankommen, das Konzept der Kreislaufwirtschaft, unserer Klima-, Ressourcen- und Umweltschutzziele zum Fundament dieses neuen Rahmens zu machen.
Der europäische Binnenmarkt lebt vom Zusammenspiel großer und kleiner Unternehmen und ausgeglichener regionaler Verteilung von Wirtschaftsaktivität und Wohlstand. Einheitliche Regeln statt 27 mitgliedsstaatlicher Gesetze und Verordnungen können Bürokratie abbauen und zum Standortvorteil werden. Genauso wichtig wird aber die konsequente Weiterentwicklung sozialer Sicherheit und unserer Infrastruktur wie einem Schnellzugnetz in der EU. Mir fehlen Aussagen zum hohen Verbraucherschutzniveau, das der Binnenmarkt den Menschen in der EU garantiert und das genauso den Erfordernissen des grünen und digitalen Wandels angepasst werden muss.”
Kurzzusammenfassung:
The report identifies three major strategic directions:
- the commitment to a fair green, and digital transition,
- the decision to pursue enlargement, but without setting clear objectives and deadlines,
- the need to enhance the EU’s security.
The report suggests a fifth freedom of the single market, embedding research and innovation, in particular on the digital sphere.
In eight chapters, Letta’s political conclusions suggest specific policy fields:
- The Single Market is all of us: everyone must play its own role: MFF
- A fifth freedom for a new Single Market: circular economy and the digital single market
- A single market to play big – Single market completion for financial services, energy, and electronic communications
- A Single Market that supports job creation and makes doing business easier: maximum harmonisation and enforcement, EU code of business law
- The fair, green and digital transition as a catalyst for a new Single Market: towards a “Savings and Investments Union”: Capital markets Union and State Aid
- Enlargement: advantages and responsibilities
- Promoting Peace and Upholding the Rule of Law: A Common Market for the Security and Defence industry
- Freedom to move and freedom to stay: a new Single Market for all European Citizens – the social dimension
Pressestatement des EU-Abgeordneten Andreas Schwab (EVP/CDU) zum Letta-Bericht
Zum Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Stärkung des Binnenmarkts, der morgen beim EU-Gipfel vorgestellt werden soll, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
“Ich freue mich, dass Enrico Letta viele wichtige Forderungen in seinen Bericht aufgenommen hat, für die ich in den vergangenen Monaten in der EVP aber auch im Europaparlament gekämpft habe. Sein Bericht zeigt auch deutlich, dass der Ausbau des Europäischen Binnenmarkts zu einem tatsächlichen “Europäischen Markt” zwingend notwendig ist. Wir brauchen in allen Bereichen einen einzigen Europäischen Markt mit einheitlichen Regeln, statt 27 verschiedene Märkte. Nur so können wir die Herausforderungen der Grünen und Digitalen Wende und der globalen Spannungen meistern.
Besonders positiv ist, dass sich meine Idee eines Europäischen Unternehmensgesetzbuchs im Bericht wiederfindet. Die Zusammenfassung und Harmonisierung der bestehenden Gesetzgebung wird Unternehmen massiv entlasten und europaweites Agieren vereinfachen. Zusammen mit Herrn Letta werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Idee in der nächsten Legislaturperiode Realität wird.”
Quelle – EVP/CDU via E-Mail
EU-Abgeordneter Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Binnenmarkt vorantreiben, Wettbewerbsfähigkeit stärken
„Es ist richtig, dass die Stärkung von Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit endlich bei den Staats- und Regierungschefs angekommen ist. Es muss aber mehr herauskommen als wolkige Gipfelerklärungen, die dann wieder im Klein-Klein des Brüsseler Politikbetriebs zerredet werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des morgigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs, bei dem auch der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Stärkung des Binnenmarkts vorgestellt werden soll.
Letta-Bericht
Für den CSU-Wirtschaftsexperten geht der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta grundsätzlich in die richtige Richtung: „Letta legt den Finger in die Wunde: ein funktionierender Binnenmarkt ist kein nettes Gimmick, sondern zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand zu bewahren.“ Für Ferber ist klar: „Wenn wir den Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert fit machen wollen, braucht es an vielen Stellen einen großen Wurf. Vom Wettbewerbsrecht über die Energieunion bis zur Kapitalmarktunion brauchen wir echten Fortschritt. Bisher krankte es hier meist am Willen der Mitgliedstaaten.“
Der CSU-Finanzexperte stellt aber auch klar: „Binnenmarktintegration und Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollten kein Vorwand für immer neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme sein. Ein europäischer ‚Inflation Reduction Act‘ wird wenig helfen, wenn die regulatorische Grundlage fehlt.
Kapitalmarkunion
Markus Ferber begrüßt, dass sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Thema Kapitalmarktunion beschäftigen: „Beim Thema Kapitalmarktunion treten wir seit 10 Jahren auf der Stelle. Wenn wir die grüne und digitale Transformation finanzieren wollen, muss nun endlich etwas geschehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich aber auch an die eigene Nase fassen. Es war bisher noch immer der Rat, der einer Vertiefung der Kapitalmarktunion im Wege stand.“
Für den CSU-Finanzexperten sind die Fortschritte auf dem Weg hin zur Kapitalmarktunion in dieser Legislaturperiode überschaubar geblieben: „In den vergangenen fünf Jahren haben wir bestenfalls Minischritte auf den Weg hin zu besser integrierten europäischen Kapitalmärkten gemacht. Der große Wurf ist aber wieder einmal ausgeblieben. Weder bei Steuerfragen noch beim Insolvenzrecht noch bei der Stärkung der europäischen Finanzaufsicht gab es spürbare Fortschritte. Die Kommission hat sich kaum getraut, mutige Vorschläge zu machen und die Mitgliedstaaten haben den Rest weichgespült. Es bleibt zu hoffen, dass die Gipfelerklärung diesmal mehr wert ist, als das Papier, auf dem sie gedruckt ist.“
Quelle – EVP/CSU via E-Mail