CEN toy safety standards: EU-Judgment in Case C-588/21 P Public.Resource.Org and Right to Know v Commission and Others

Tuesday 5th March 2024

Judgment in Case C-588/21 P Public.Resource.Org and Right to Know v Commission and Others

(Provisions governing the institutions – Access to documents)

Public.Resource.Org and Right to Know are two non-profit organisations whose common mission is to make the law freely accessible to all citizens.

In 2018, the organisations asked the Commission to grant them access to harmonised technical standards at European Union-level concerning toy safety. These standards concerned, specifically, chemical toys and sets.

The Commission rejected their request, and the General Court confirmed this rejection (T-185/19).

The Court must now rule on the appeal.

Background Documents C-588/21 P

Dienstag, 5. März 2024

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C-588/21 P  Public.Resource.Org  und Right to Know / Kommission u. a.

Zugang zu CEN-Sicherheitsnormen für Spielzeug

Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisationen, deren vorrangige Aufgabe darin besteht, das Recht für alle Bürger frei zugänglich zu machen.

Sie beantragten bei der Kommission Zugang zu vier harmonisierten Normen, die das Europäische Komitee für Normung (CEN) angenommen hatte. Es handelt sich um die folgenden Normen: EN 71‑5:2015 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen“; EN 71‑4:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche“; EN 71‑12:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe“ und die Norm EN 12472:2005+A 1:2009 „Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Auflagen versehenen Gegenständen“.

Da die Kommission ihren Antrag ablehnte, erhoben sie Klage beim Gericht der EU. Sie machten u.a. geltend, dass die angeforderten harmonisierten Normen Teil des „Unionsrechts“ seien und der Zugang zu ihnen daher frei und unentgeltlich sein müsse. In Bezug auf einen „Gesetzestext“, der jedermann frei zugänglich sein müsse, könnten keine privaten Rechte eingeräumt werden, so dass diese Normen nicht urheberrechtlich geschützt werden könnten.

Das Gericht wies ihre Klage jedoch mit Urteil vom 14. Juli 2021 ab (T‑185/19). Die beiden Organisationen haben daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit dem sie ihr Anliegen weiter verfolgen.

Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein (siehe Pressemitteilung Nr. 110/23).

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